Wirtschaft: Gewinn aus dem Nichts

Begleitet von großen Hoffnungen auf mehr Wachstum haben die EU und die USA am Montag offiziell die Aufnahme von Gesprächen über eine transatlantische Freihandelszone vereinbart. Zum Auftakt des G-8-Gipfels in Nordirland sagte US-Präsident Barack Obama, das Abkommen werde die transatlantische Beziehung weiter vertiefen, wenn es zustande käme: „Amerikaner und Europäer haben schon in der Vergangenheit zusammen Außergewöhnliches geleistet.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte in Enniskillen, die beiden größten Handelsblöcke würden nun die größte Freihandelszone der Welt schaffen: „Unsere Partnerschaft wird die Karten in der Weltwirtschaft neu mischen.“

Alle verfügbaren Studien gehen von volkswirtschaftlichen Gewinnen für beide Seiten aus. Allerdings zeigt die große Bandbreite der Zahlen, dass die Ökonomen die Wirkung nur grob kalkulieren können. So rechnet etwa das Londoner Centre for Economic Policy Research damit, dass Europas Wirtschaft mit 119 Milliarden Euro im Jahr stärker vom Abbau der verschiedensten Handelshemmnisse profitieren kann als die amerikanische. Diese kann dem Institut zufolge mit einem Plus von 95 Milliarden Euro im Jahr rechnen. Dagegen prophezeit eine Expertise des Ifo-Instituts vom Montag ein umgekehrtes Verhältnis. „Langfristig“ würde das Pro-Kopf-Einkommen der US-Bürger um 13,4 Prozent steigen, während die Europäer durch den transatlantischen Freihandel nur mit einem Plus von fünf Prozentpunkten rechnen könnten. In Deutschland wären es 4,7 Prozent.

Die Zustimmung Obamas ist gleichbedeutend damit, dass das eingeschränkte Verhandlungsmandat der Europäer für die Amerikaner offensichtlich gut genug ist. Im Vorfeld hatte es aus US-Regierungskreisen geheißen, ein Schutz von Europas Filmbranche könne zu Sonderwünschen Washingtons führen. Das war zumindest am Montag nicht der Fall. Jedoch läuft erst am heutigen Dienstag die Einspruchsfrist des US-Kongresses aus.

Der Widerstand Frankreichs hatte am Freitag dazu geführt, dass die EU-Staaten die Kultur zumindest vorläufig aus den Gesprächen ausgeklammert hatten. Barroso sagte am Rande des Gipfels in Nordirland, es sei nie darum gegangen, die Radioquoten für einheimische Produktionen oder die Filmförderung abzuschaffen: „Wir sind rechtlich verpflichtet, sie zu schützen.“ Allerdings darf die Kommission auch über den audiovisuellen Sektor mit den Amerikanern Gespräche führen und Nachforderungen an die Mitgliedstaaten stellen – wenn es angesichts der Verhandlungen sinnvoll erscheint. Die Gespräche auf Expertenebene sollen am 8. Juli beginnen. Barroso wollte kein Zieldatum für einen Abschluss nennen: „Die Substanz ist wichtiger als Schnelligkeit“, sagte der Kommissionschef, dessen Behörde für die bald 28 Mitgliedstaaten verhandeln wird. Es werde aber sicherlich „mehrere Jahre“ dauern, da es sich um ein in dieser Bedeutung einmaliges Abkommen handele und „viele sensible Themen“ berührt würden.

Während Befürworter wie der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary das Freihandelsabkommen als „kostenloses Konjunkturprogramm“ sehen, weil „Zollsenkungen und die Abschaffung von Handelsbarrieren keinen Cent kosten“, sind im Detail viele heikle Fragen zu beantworten. Der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling etwa sieht im „Bereich von Lebensmitteln, Verbraucherschutz und Landwirtschaft weit mehr Nach- als Vorteile auf Europa zukommen“. Die hoch industrialisierte US-Landwirtschaft und der sich auf nachhaltigere Produktion umstellende EU-Agrarsektor passten nicht zusammen: „Der europäische Verbraucher möchte keine mit Chlor behandelten Hähnchen, keine mit Hormoneinsatz produzierten Steaks und kein gentechnisch verändertes Brotgetreide.“ Zudem weist die Ifo-Studie darauf hin, dass Wohlfahrtsgewinnen in der EU und den USA „reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt gegenüberstehen“. Barroso sagte, dass „wir deshalb unsere internationale Agenda nicht aufgeben“. Bei den Welthandelsgesprächen am Jahresende in Bali sei die EU bereit, Fortschritte zugunsten der Entwicklungsländer zu erzielen.