
Günther Oettinger fordert harte Stresstests für die Meiler, die Branche hält dagegen. Nun droht der Politiker sogar mit Rücktritt.

Günther Oettinger fordert harte Stresstests für die Meiler, die Branche hält dagegen. Nun droht der Politiker sogar mit Rücktritt.
EU-Parlament und -Kommission planen ein Register für tausende Lobbyisten in Brüssel

EU-Parlament und -Kommission planen ein Transparenzregister für tausende Lobbyisten in Brüssel. Das Parlament arbeitet an einem Verhaltenskodex, wie es ihn im Bundestag oder im britischen Unterhaus schon gibt.

Das Milliarden-Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land Portugal steht. 78 Milliarden Euro gibt es von EU und IWF. Im Gegenzug schrumpft die Verwaltung, die Steuern steigen
78 Milliarden Euro Hilfe von EU und IWF / Im Gegenzug schrumpft die Verwaltung, die Steuern steigen
Brüssel - Der Streit um die Sanierung der schwer angeschlagenen Westdeutschen Landesbank geht in die nächste Runde. Auch das in der Woche vor Ostern bei der EU-Kommission vorgelegte Rettungskonzept findet noch immer nicht die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbshüter.
Als "letztes Mittel in wahrhaft kritischen Situationen" könnte die EU vorübergehende Grenzkontrollen im Schengenraum einführen. Die Bundesregierung signalisiert Zustimmung, stellt jedoch Bedingungen.
Brüssel - Die Liste der verdächtigen Geldinstitute ist lang. Darunter finden sich neben 14 weiteren Häusern auch die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Die Nato-Luftangriffe konnten Gaddafis Truppen bisher nicht aufhalten, doch Bodentruppen sind tabu
Brüssel - Ob er mit diesem Etatentwurf nicht Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron symbolisch den Stinkefinger zeige, hat ein britischer Journalist am Mittwoch den EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bei der Vorstellung des Budgets für 2012 gefragt. Nach einem kurzen Lächeln rechtfertigte der Pole dennoch den Anstieg der Ausgaben um 4,9 Prozent auf insgesamt 132,7 Milliarden Euro – obwohl die drei Staats- und Regierungschefs im Dezember eine Sparinitiative von Brüssel gefordert hatten.

Die EU-Kommission stellt gravierende Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung fest – und will nachbessern. Es gibt große Unterschiede bei der Umsetzung in den EU-Staaten.
Brüssel entscheidet über die Zukunft der WestLB
Forsch ist er eigentlich nur dann nicht, wenn er Französisch reden muss. Das gehört aber im hauptsächlich frankophonen Brüssel, dem Sitz des Nato- Hauptquartiers, zum guten Ton, weshalb sich Anders Fogh Rasmussen eisern durch jede Antwort quält, die ihm Journalisten der großen Pariser Zeitungen stellen.

Die EU will Diesel höher besteuern – aus Rücksicht auf Deutschland aber erst ab 2023. Es sei absurd, dass der klimaschädlichere Treibstoff geringer besteuert werde als umweltfreundlicherer, so Kommissionspräsident Barroso.

Forsch ist er eigentlich nur dann nicht, wenn er Französisch reden muss. Das gehört aber im hauptsächlich frankophonen Brüssel, dem Sitz des Nato- Hauptquartiers, zum guten Ton, weshalb sich Anders Fogh Rasmussen eisern durch jede Antwort quält, die ihm Journalisten der großen Pariser Zeitungen stellen.

Ungeachtet der Drohung des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat die Europäische Union ihre Pläne für eine militärisch begleitete Hilfsmission in Libyen vorangetrieben.

Die EU streitet heftig über den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Krisengebiet. Worum geht es dabei? Wer sind die Flüchtlinge? Und wie ist dem Problem dauerhaft beizukommen?

Wer künftig mit einem Elektroauto ins Ausland fährt, will nicht wie früher an der Grenze Halt machen müssen. Ein europäischer Einheitsstecker muss her. Die EU muss sich einigen, doch es gibt Streit.

In Gödöllo diktierten die EU-Finanzminister die Bedingungen, zu denen Portugal Geld aus den EU-Hilfstöpfen bekommt. Die Ansprüche sind hoch: Portugal muss seinen Arbeitsmarkt umkrempeln, den Staat entschlacken und Schulden abbauen.
Beim Treffen der EU-Finanzminister wurde über viel geredet - nur nicht über eine Beteiligung der privaten Gläubiger. Man fürchtet, die Finanzmärkte könnten auf eine solche Ankündigung empfindlich reagieren.
Eine Mehrheit der EU-Staaten will erreichen, dass Daten von Passagieren auch bei innereuropäischen Flügen gespeichert werden

EU-Kommission stellt ihre Verkehrspläne vor

Lissabon will keine Hilfe – doch Ratingagenturen stufen das Land herab
In Brüssel haben sich am Donnerstag die Staatschefs der Europäischen Union getroffen. Sie wollen den Euro retten. Wie soll das gelingen?
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