Über aktuelle und künftige Rettungsschirme soll in Brüssel in diesen Tagen noch nicht entschieden werden - aber spätestens im März
Autor:in
Christopher Ziedler
Hunderte Schweine in Niedersachsen müssen wohl notgeschlachtet werden - in Proben lagen die Dioxinwerte im Grenzbereich. Ministerin Aigner fordert schärfere Vorschriften für Futtermittelhersteller.
Neue und alte Bundesländer haben das gleiche Ziel, aber unterschiedliche Motive
Es ist nur ein Detail, das an den alten Edmund Stoiber erinnert: Er hat eine Akte mitgebracht. Das Zahlenmaterial der europäischen Statistikbehörde besagt, dass 21 Prozent aller Europäer beim Gedanken an die Europäische Union sofort der Begriff Bürokratie in den Sinn kommt.
Das Europaparlament macht den Weg für Bürgerbegehren frei
Bei Überweisungen ins europäische Ausland sind sie schon normal. Jetzt will die EU-Kommission die Umstellung auf 22-stellige Kontonummern auch für inländische Transaktionen erzwingen.
Es war wieder mal spät geworden beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister diese Woche. Die Journalisten interessieren sich nur für die gemeinsamen Euroanleihen, die Luxemburgs Regierungschef in einem Zeitungsbeitrag vorgeschlagen hatte.
Bundeskanzlerin Merkel habe eine "uneuropäische Art", europäische Probleme zu lösen, meint Luxemburgs Premier. Jean-Claude Juncker äußert sich gerne mal schroff. Vielleicht sind die gelegentlichen Spitzen auch Ausdruck einer persönlichen Kränkung.
Die EU fördert den deutschen Steinkohlebergbau bis 2018 – die Subventionen fallen aber geringer aus
Eurogruppen-Chef Juncker beharrt auf der Idee gemeinsamer Staatsanleihen – zum Ärger Berlins.
Wann ist Schluss mit der Steinkohleförderung? Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission. Brüssel will den Bergleuten an Ruhr und Saar nur noch vier Jahre geben
Die EU-Kommission leitet gegen den Internet-Konzern Google ein Kartellverfahren ein. Der Internet-Konzern steht im Verdacht, Suchergebnisse manipuliert und so Mitbewerber benachteiligt zu haben.
Um die Steuerzahler nicht mit immer neuen Hilfspaketen für hochverschuldete Euroländer zu belasten, müssen vom Jahr 2013 an auch deren private Gläubiger einen Beitrag leisten.
Irland verhandelt mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – und muss entscheiden, ob es die Gelder in Anspruch nimmt.
Die EU hat keinen neuen Etat – weil in Brüssel die Eitelkeiten regieren
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den nationalen Regierungen sind gescheitert. Die Kassen der Mitgliedsländer sind leer, die Kunst des Brüsseler Kompromisses wird immer schwieriger. Nun beginnt alles von vorne.
Die EU hat keinen neuen Etat – weil in Brüssel die Eitelkeiten regieren. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich am Unwillen einiger Regierungen, eine echte Demokratisierung des europäischen Haushaltsrechts zuzulassen.
Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Dienstag reichlich Themen: Griechenlands Neuverschuldung ist noch höher, Irland könnte schon bald Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen.
Nach Griechenland macht jetzt ein anderes Mitgliedsland der EU-Kommission große Sorgen: Irland. Das Land muss hohe Zinsen für seine Kredite zahlen.
Brüssel verlangt baldige Klärung, was langfristig mit dem Atommüll geschehen soll.
Den Euro-Rettungsschirm II hat Merkel durchgesetzt. Doch einen Stimmrechtsentzug für Dauerdefizitsünder wird es nicht geben.
Die Kommission und das Europaparlament sehen die Union finanziell nicht gewappnet für die Aufgaben der Zukunft. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten geraten immer stärker unter Druck, der Europäischen Union eigenes Geld zur Verfügung zu stellen.
Während viele Parlamentarierinnen eine deutlich längere Mutterschutzzeit von bis zu 20 Wochen als überfällig erachten, sehen andere vor allem die deutlich höheren Kosten für Staat und Unternehmen.
Deutschland und Frankreich haben den Weg für schärfere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder freigemacht. Paris unterstützt die von Berlin geforderte Änderung der EU-Verträge, Berlin lenkte seinerseits beim Automatismus für Sanktionen ein.