Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Frauen zu fördern. Doch in den Ministerien sieht die Realität anders aus. Seit der Wahl gingen nur knapp ein Viertel der Top-Jobs an Frauen.
Autor:in
Cordula Eubel
Drei Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten – dann würden Roma in Deutschland kein Asyl mehr bekommen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat - aber vielleicht vertagt er sich auch.
Am Freitag veranstaltet die Grünen-Bundestagsfraktion einen Freiheitskongress. Die ehemalige Fraktions-Chefin Renate Künast aber fordert ihre Partei auf, selbstbewusster mit Verboten umzugehen. Ein Interview.
Wie geht die SPD mit ihrer Wahlniederlage in Thüringen um? Gibt's in Erfurt bald einen linken Ministerpräsidenten - oder eine Afghanistan-Koalition? Was sagt die CDU zu den AfD-Erfolgen? Der Tag nach den Wahlen.
Die SPD gewinnt in Brandenburg, aber für Rot-Rot wird es eng. Die CDU gewinnt in Thüringen, aber für Rot-Schwarz wird es ebenfalls eng. Die AfD kommt in beide Landtage. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Wahl-Blog nach.
Im Willy-Brandt-Haus gilt sie seit langem als Sanierungsfall: die Thüringer SPD. Ein zerzankter Haufen, der mit Ach und Krach zwölf Prozent erringt. Kein Ergebnis, das zu historischen Experimenten einlädt. Ein Jammer, heißt es bei der Linken. Die Revolution war so nah.
Wohin mit den Flüchtlingen? Die Zahlen steigen, Städte und Gemeinden brauchen neue Unterkünfte. Sie fordern mehr Unterstützung von Bundesseite. Außerdem sollen die Asylregeln geändert werden.
Der Bundestag trifft diese Woche eine Vorentscheidung darüber, ob er seine eigene Debattenkultur erheblich lebendiger und spannender machen will. Kritiker warnen vor einer "Talkshow".
Die große Koalition plant, das Asylrecht zu verschärfen: Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Antragsteller könnten dann schneller abgewiesen werden. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn mindestens eines der sieben grün-mitregierten Länder zustimmt.
Ein knappes Jahre nach der Bundestagswahl sind die Grünen auf der Suche nach ihrem Kurs. Parteichef Cem Özdemir versucht, mit mehr öffentlichem Streit Profil zu gewinnen. Damit handelt er sich in seiner Partei Ärger ein, erhält aber auch eine Menge Zustimmung.
Lange hat er gekämpft, jetzt hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Recht bekommen. Der Verfassungsschutz muss alle Daten über den Politiker löschen. Parteichef Bernd Riexinger geht das aber noch nicht weit genug.
Die Grundidee von Uber ist gut - doch es brauche Regeln, um den Schutz der Fahrer und der Verbraucher zu gewährleisten, findet die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge.
Der Bundestag hat die Lieferung deutscher Waffen in den Irak unterstützt. Am Rande blieb auch Zeit für andere Diskussionen am Rand. Die Debatte in unserem Live-Blog zum Nachlesen.
Vor der Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kurden in den Irak legt die Opposition ihre Haltung fest: Die Linkspartei ist strikt dagegen, die Grünen mehrheitlich.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, über die Machtoptionen der Grünen zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün – und ihre Sicht auf den Vegetarier-Tag.
Welten lägen zwischen zwischen den Grünen und der Linken, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Tagesspiegel-Interview. Ein rot-rot-grünes Bündnis sieht sie in immer weitere Ferne rücken.
Nur wenige Rentner brauchen aktuell Grundsicherung. Für Langzeitarbeitslose und Niedriglöhner könnte die Lage aber künftig schwierig werden, sagt Axel Reimann. Ein Gespräch mit dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will jede Form organisierter Sterbehilfe verbieten. Zugleich äußert er aber "großen Respekt" für den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider und seine Haltung.
Wenn Abgeordnete krank werden, können sie sich an die Parlamentsärztin des Bundestages wenden. Mancher Politiker setzt jedoch lieber auf den Rat eines bekannten Kollegen. Und auch Politikern, die lieber anonym bleiben wollen, kann geholfen werden.
Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass es durch den Mindestlohn zu Preiserhöhungen kommen wird. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie außerdem über ihre Pläne einer Flexirente, was passiert, wenn ein Unternehmen die 8,50 Euro nicht bezahlt – und die neue Harmonie mit der Union.
Andrea Nahles rechnet damit, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Außerdem will die Arbeitsministerin Frauen vor "Teilzeitfalle" schützen.
Schon am 1. Januar 2017 soll die neue Lohnuntergrenze für alle steigen. Danach gibt es Aufschläge im Zwei-Jahres-Rhythmus
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht tiefe Gräben zwischen Grünen und Linkspartei. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über den fehlenden moralischen Kompass der Linken in der Außenpolitik, sowie über Differenzen in Renten- und Europapolitik.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen später. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Koalitionspolitiker gehen trotz einer umfangreichen Rechtsprüfung des Präsidialamts davon aus, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist.