Der Arbeitsmarkt hat die Einführung des Mindestlohns gut verkraftet - und das deutsche Jobwunder wird noch eine Weile anhalten, weil die Wirtschaft stabil bleibt. Das sagt der Chef der Arbeitsagentur Frank Jürgen Weise im Tagesspiegel-Interview.
Autor:in
Cordula Eubel
Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Auch wenn das nicht ewig so bleiben wird - der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise, sieht derzeit keinen Grund für Pessimismus.
Zu Beginn arbeiteten Union und SPD still den Koalitionsvertrag ab. Doch ob beim Kindergeld oder dem Streit ums Einwanderungsrecht – immer öfter knirscht es. Warum spalten diese Konflikte die Koalition?
Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen machen vor, wie eine umkomplizierte medizinische Behandlung für Asylbewerber funktionieren kann. Bund und Länder verhandeln seit Wochen über ein ähnliches Modell.
Zwei Monate nach Einführung des Mindestlohns konstituiert sich die Kommission, die künftig über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden soll. Was darüber hinaus deren Aufgabe sein soll, ist in der Koalition umstritten.
Bei ihrem nächtlichen Treffen im Kanzleramt einigten sich Union und SPD bei den Mieten – alle anderen strittigen Themen wie Mindestlohn und Stromtrassen wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Die große Koalition kommt bei der Mietpreisbremse, den Stromtrassen und dem Mindestlohn nicht voran.
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer noch viele Arbeitslose in Leiharbeit. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke findet das "nicht akzeptabel".
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nach der Unionskritik an den Regeln für den Mindestlohn eine Überprüfung bis zum Sommer angekündigt. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" nannte sie den bürokratischen Aufwand durch Aufzeichnungspflichten allerdings "überschaubar".
Im Tagesspiegel-Interview spricht Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über Mindestlohn-Kontrollen, neue Arbeitsschutz-Vorgaben - und den richtigen Umgang mit Pegida-Sympathisanten.
Soll der Mindestlohn in Deutschland auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland gelten? Diese Frage ist rechtlich noch nicht endgültig geklärt. Deshalb kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles nun an, ihn zunächst auszusetzen.
Seit langem kritisieren Experten, dass Pharmafirmen zu viel Einfluss auf Arztpraxen haben. Justizminister Heiko Maas will dagegen vorgehen und legt jetzt einen Gesetzentwurf vor. Korrupten Medizinern droht Freiheitsstrafe.
Die Bundesregierung muss handeln: Steuerliche Grundfreibeträge werden steigen und damit auch das Kindergeld. Die SPD erwartet eine spürbare Erhöhung. Auch die kalte Progression soll abgebaut werden.
SPD und Polizeigewerkschaft fordern Entlastung der Polizei, um Versammlungsrecht durchzusetzen. Die Grünen wollen mehr Polizisten.
Die Platzierung einer Hanfpflanze in einem Video bringt Cem Özdemir in Bedrängnis: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln aufgenommen. Özdemir beteuerte am Sonntag, es befänden sich keine Hanfpflanzen in seinem Besitz.
Fast zwei Drittel der Mütter und Väter fühlen sich durch eigene und fremde Ansprüche unter Druck gesetzt.
Eigentlich sollte die Fraktionsklausur der Grünen unter dem Titel "Zukunftswerkstatt" in Weimar harmonisch werden. Aber dann machte der linke Flügel ihnen einen Strich durch die Rechnung. Er will nicht, dass die Partei in die Mitte rückt.
Die Grünen wollen Arbeitnehmern größere Flexibilität ermöglichen. Dafür sollen sich Strukturen ändern – auch im Sinne der Gleichberechtigung und mit staatlicher Hilfe.
SPD und Union kommen bei der Vereinfachung der Hartz-IV-Vorschriften nicht voran. Gestritten wird vor allem über die Sanktionen. Der Gewerkschaftsbund mischt sich nun mit neuen Vorschlägen ein.
Ab sofort gibt es in Deutschland den Mindestlohn. 3,7 Millionen Arbeitnehmer bekommen mehr Geld. Lesen Sie hier, welche Branchen es betrifft, wie die Arbeitnehmer profitieren und welche Auswirkungen es auf den Arbeitsmarkt hat.
Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Ihr geistiger Vater, der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, verteidigt im Interview die damaligen Vorschläge und umreißt, wie heute der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen wäre.
Katrin Göring-Eckardt hat für die Grünen die Hartz-IV-Gesetze mitverhandelt. Jetzt spricht sie über die gesellschaftlichen Folgen dieser weitreichenden Reform. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut.
Es war die folgenreichste Sozialreform seit dem Zweiten Weltkrieg. Das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde nach seinem Erfinder benannt, dem VW-Manager Peter Hartz. Zehn Jahre nach der Einführung ist es noch immer umstritten.
Fördern und fordern: Niemand hat den deutschen Wohlfahrtsstaat so stark verändert wie die Hartz-Kommission. Vier Mitglieder erinnern sich.