Neue Mehrheiten für das Land – das ist das Ziel all jener, die für eine rot-rot-grüne Annäherung werben. Wer aus SPD, Linken und Grünen beim Projekt #r2g die Fäden zieht - die Tagesspiegel-"Agenda" gibt einen Überblick.
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Cordula Eubel
Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD, aber einige Konservative fürchten durch die Reform eine Frühverrentungswelle, andere CDU-Politiker sehen das gelassener - auch die Kanzlerin. Am Ende zählt wohl, was im Koalitionsvertrag steht.
Einigen Unionisten ist der Widerstand gegen die SPD-Pläne nicht genug. Sie wollen ein stärkeres Signal setzen: den flexiblen Renteneintritt. Wie soll dieser aussehen?
Neue Fördermaßnahme für Langzeitarbeitslose: Die Bundesregierung will Betriebe, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, mit Zuschüssen unterstützen. Arbeitsministerin Nahles plant dafür mehr als 470 Millionen Euro ein. Die Betreuung soll auch intensiver werden.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will ein neues Bundesprogramm für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auflegen. Für die Grünen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn sollen ab 2015 gezahlt werden. Rund vier Millionen Arbeitnehmer werden davon profitieren, sagt Arbeitsministerin Nahles. Doch der Mindestlohn gilt nicht ganz ohne Ausnahmen. Die Linkspartei sieht eine Verletzung des Grundgesetzes.
Die Regierung prüft, wie der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden kann. Das Justizministerium kündigte nun einen Gesetzesentwurf für die kommenden Wochen an.
Die CSU will EU-Ausländer vom deutschen Sozialsystem fernhalten. Eine Staatssekretärsrunde muss aber feststellen: Das ist kompliziert. Und Innenminister de Maizière warnt davor, die Lage zu dramatisieren.
Jahrelang galt Andrea Nahles als Kampflinke. Sie wurde wenig gemocht, stieß immer wieder Leute vor den Kopf. Dabei war es einfach nur ungewohnt, eine junge Frau nach der Macht greifen zu sehen. Doch das Blatt hat sich gewendet.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Branchen und ab dem 18. Lebensjahr. Doch der Referentenentwurf ist noch kein Gesetz.
Am Mindestlohn will niemand in der Koalition mehr rütteln, auch Horst Seehofer nicht. Doch ganz ohne Zwist geht es auch nicht: Vor allem über Ausnahmen für Berufseinsteiger wird bis zum Schluss debattiert.
Die Union sieht kaum noch Chancen auf eine Einigung mit der Opposition beim Thema Minderheitenrechte im Bundestag. Linke und Grüne sind deutlich optimistischer.
Die Union will Ausnahmen beim Mindestlohn. Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt das ab. Bis auf eine Ausnahme: Jugendliche unter 18 Jahren sollen einen geringeren Stundenlohn bekommen dürfen.
Von 2015 an soll ein Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland gelten, umstritten ist noch die Frage, in welchem Umfang es Ausnahmen geben wird. Arbeitsministerin Nahles zeigte sich bislang nur in einem Punkt gesprächsbereit.
Im Interview spricht der Chef des Awo-Bundesverbands, Wolfgang Stadler, über die Bezahlung in der Pflege, ausländische Pfleger, die Vorteile einer Bürgerversicherung und Demenz.
Wer ein Amt hat, bekommt mehr Platz. Viele Bundestagsabgeordnete müssen dafür umziehen – wer gewinnt, wer verliert.
Im Profil: Dagmar Wöhrl polarisiert immer wieder den Politikbetrieb. Nun wirbt sie für mehr Entwicklungshilfe.
Die Online-Urwahl der Grünen hatte die eigentlich für selbstverständlich gehaltene Spitzenkandidatur von Rebecca Harms für die Europawahl in Frage gestellt. Beim Parteitag in Dresden setzte sich die 57-Jährige allerdings klar gegen Franziska Keller durch.
Rebecca Harms oder Ska Keller? Beim Parteitag der Grünen in Dresden könnte die Besetzung der Europa-Liste die inhaltlichen Aussagen überlagern
Die Grünen haben ihr Spitzenduo für die Europawahl gefunden – doch an der Online-Abstimmung beteiligten sich nur wenige.
Was die große Koalition mit der Rente vor hat, stößt bei vielen auf Widerstand – prominentester Kritiker ist Altkanzler Gerhard Schröder. Sind die Einwände berechtigt?
Frühverrentungswelle soll verhindert werden.
Bei der Rente mit 63 tauchen unerwartet Probleme auf: Die Rentenversicherer wissen nicht, welcher Versicherte wann welche Leistung bezogen hat.
Die Koalition geht in Schloss Meseberg nördlich von Berlin in Klausur. Neben der Rentenreform und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die digitale Entwicklung in Deutschland ein Riesenthema.