Das Kanzleramt geht davon aus, dass der Großteil des umstrittenen Sparpakets ohne die Unterstützung des Bundesrats verwirklicht werden kann. Nur beim Heizkostenzuschuss könne die Länderkammer ein Veto einlegen.
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Cordula Eubel
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit stärker bekämpfen. Zudem plant die CDU-Politikerin eine Lohnuntergrenze für die Branche.
Die Regierung spricht von einem ausgewogenen Paket, Gewerkschaften und Opposition protestieren scharf. Stimmt die Balance?
Sie also soll für die Linkspartei die „Frau der Zukunft“ werden: Luc Jochimsen, 74 Jahre alt, früher Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, heute Bundestagsabgeordnete der Linken, ist am Dienstag von ihrer Partei zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden.
Arbeitnehmergruppe der Union warnt vor überzogenen Erwartungen an das Sparpotenzial in Leyens Ressort
Der Tag nach Köhlers Paukenschlag: Ein Nachfolger muss her. Oder eine Nachfolgerin. Ein gewaltiges Problem für Merkels Chaos-Koalition. Viele Namen fallen, auch der von einem der besten Rennpferde aus Merkels Modernisierer-Stall - Ursula von der Leyen. Rettet die Ministerin Schwarz-Gelb?
Nach ihrer Freilassung aus israelischer Gefangenschaft haben Politiker der Linkspartei schwere Vorwürfe erhoben. Sie bestreiten Israels Darstellung.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll sparen – umstritten ist die Frage, wie viel Spielraum es dafür überhaupt gibt.
Berlin - Als wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde sie gepriesen, doch bisher hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2009 hat die Behörde das umstrittene Werkzeug nicht genutzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die FDP im Stimmungstief: Es gibt Streit über Themen, Strategien – und Fehler des Vorsitzenden Guido Westerwelle.
Die Koalition muss sparen, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. Jetzt gibt es eine Debatte um Steuererhöhungen.
In einem Monat soll der Haushalt 2011 vorliegen – noch streitet die schwarz-gelbe Koalition, wo sie kürzen soll. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung.
Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Linken und den Grünen verhandelt die SPD mit der CDU. Einfacher wird das nicht. Formiert sich in NRW eine Große Koalition oder gibt es Neuwahlen?
Die Vorstandswahlen der Linken liefen ziemlich nach Plan. Und das neue Führungsteam der Linken ist eine fein austarierte Lösung - um bestehende Differenzen in der Partei zu kaschieren.
Sahra Wagenknecht ist neue stellvertretende Parteivorsitzende der Linken. Mit dem Tagesspiegel spricht sie über Rot-Rot-Grün in NRW und den Wandel ihrer Partei.
Klaus Ernst und Gesine Lötzsch führen künftig die Linkspartei. Beim Parteitag am Samstag in Rostock wurden sie von den Delegierten mit klarer Mehrheit zu den neuen Vorsitzenden gewählt.
Einen Anruf von Hannelore Kraft oder gar ein Gesprächsangebot haben sie noch nicht erhalten. Doch die beiden Spitzenkandidaten der Linken beteuern am Tag eins nach der NRW-Wahl demonstrativ, dass sie für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung stehen würden.
Die designierten Parteichefs der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, geraten unter immer stärkeren innerparteilichen Druck, ihre Fraktionsämter abzugeben.
Abgeordnete aus allen Parteien lehnen das deutsche Hilfspaket ab – sie fordern neue Finanzmarktregeln. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert votierte bei der Probeabstimmung der Unionsfraktion gegen das Griechenlandhilfspaket.
Oscar Lafontaine hatte eine quotierte Doppelspitze für die Linke vorgeschlagen. Inzwischen ist der Machtkampf in der Fraktion entbrannt.
Eigentlich klingt es nach einem attraktiven Beruf: Wohl kaum ein Arzt baut so einen engen Kontakt zu seinen Patienten auf wie der Hausarzt auf dem Land. In seiner Region ist er die erste Wahl, allein schon, weil er der einzige Arzt in der Nähe ist.
Die Bundesregierung will mit einer Bankenabgabe pro Jahr 1,2 Milliarden Euro einsammeln, um die Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligen zu können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für ein solches Instrument.
der neue Entwurf nicht
Befristete Arbeitsverhältnisse, Dumpinglöhne und Leiharbeit. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 20 Jahren dramatisch verändert. Welche Probleme die Politik nun angehen will.