Wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig fördern will.
Autor:in
Cordula Eubel
"Trickserei", "Mauschelei", "Vertuschung" – die Vorwürfe der Opposition gegen Ursula von der Leyen wiegen schwer. Die Linkspartei wirft der Arbeitsministerin vor, bei der Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze von falschen Daten auszugehen.
Im Bundestag liefern sich Politiker von Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch über die Verantwortung für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze.
Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze braucht die Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und lässt sich für den Bundesrat alle Möglichkeiten offen.
Während die Bundesregierung ihren Kompromiss beim Arbeitslosengeld II "sachgerecht" findet, reagieren Opposition und Sozialverbände empört. Warum?
Die Koalitionsspitzen haben sich auch auf ein "Bildungspaket" in Höhe von 620 Millionen Euro geeinigt, mit dem Kinder von Hartz-IV-Empfängern unterstützt werden sollen. Wie setzt sich das zusammen?
Das Kabinett beschließt die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung – die Beiträge steigen auf 15,5 Prozent.
Die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung haben die Gesundheitsreform ihres Kabinettskollegen Rösler beschlossen. Sie ist nach wie vor umstritten. Was sehen die Pläne vor?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Wie sehen die Eckpunkte aus?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird dem Kabinett ein Konzept für die Hartz-IV-Reform vorlegen. Am liebsten hätte sie auch gleich einen neuen Namen dafür. Klappt das, und warum ist die Gesetzesänderung nötig?
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente steigen weiter ungebremst. Das belegt der Arzneiverordnungs-Report, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Der SPD-Vorstand hat am Montag das empfohlene Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.
Die Chefin der Heimatvertriebenen sieht zu wenig Unterstützung für ihre Erinnerungsstiftung.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will nicht wieder für den CDU-Bundesvorstand kandidieren. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Gründen und Folgen ihrer Entscheidung.
Private Krankenversicherer sollen künftig den gleichen Preis für neue Arzneimittel zahlen wie die gesetzlichen Krankenkassen. Das haben die Gesundheitspolitiker der Koalition bei einem Treffen am Sonntag beschlossen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft um ihr Ansehen. Die Umfragewerte sind für Union und FDP gleichermaßen schlecht. Der kommende Herbst kann eine Weichenstellung für die Koalition werden. Und es warten zahlreiche Themen – mit großem Streitpotenzial.
Das Familienministerium präzisiert Pläne für Hartz IV-Empfänger: Elterngeld soll es für sie nur für diejenigen geben, die vor der Geburt erwerbstätig waren und danach ergänzende Leistungen beziehen.
Die Erhöhung des Rentenalters soll auf jeden Fall kommen, sagt die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel fordert, die Reform zu verschieben, bis mehr Über-Sechzig-Jährige noch in Arbeit sind. Die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt hat sich etwas verbessert.
Die SPD rückt ab von der Rente mit 67 – es sei denn, mehr Ältere als heute haben künftig einen Job. Für Parteichef Gabriel zählt das Thema zum "Schutt" vor der Haustür der SPD, den es rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu entsorgen gilt.
Nach der Krise klagt eine wachsende Zahl von Unternehmen über einen Mangel an qualifizierten Kräften. Wie dramatisch ist die Lage wirklich und was können Staat und Wirtschaft tun?
Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch bietet der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die Partei wolle intensiven Einfluss auf die Regierung in Düsseldorf nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Väter unehelicher Kinder im Kampf um ihre Rechte gestärkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Pläne von Rainer Brüderle und Annette Schavan, mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu holen.
In Deutschland fehlen Fachkräfte – die Hürden für Zuwanderer sollen gesenkt werden. Das fordert Bildungsministerin Annette Schavan.