Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Hoffnungen auf höhere Bezüge sind noch reine Spekulation, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Autor:in
Cordula Eubel
Die Linke kämpft mit dem angeschlagenen Ruf ihres neuen Parteichefs Klaus Ernst. Bei einer Reihe von Genossen entwickelt sich das Bild eines "raffgierigen Vorsitzenden".
Wirtschaftsminister Brüderle plädiert für das Ende der Rentengarantie. Während das Kanzleramt gar nichts von der Idee des FDP-Politikers hält, findet sie in der Union durchaus Unterstützer.
Berlin - Die Entsorgung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weiter mit Milliardenbeträgen belasten. Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Stilllegung alter Anlagen bis zum Jahr 2035 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro kosten wird.
Berlin - Im Streit mit der Bundesregierung über ihre Honorierung stellt sich die SPD auf die Seite der Hausärzte. In einem Brief an die Bundestagsfraktion ruft der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dazu auf, die Kampagne des Hausärzteverbands gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition zu unterstützen.
Die Zahl ist alarmierend: Bis zum Jahr 2030 werden rund 5,5 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen, prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Gründe dafür sind seit langem bekannt.
Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland mehren sich die Forderungen, das Zuwanderungsrecht zu lockern.
Ein SPD-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Philipp Röslers Gesundheitsreform gegen das Grundgesetz verstößt.
Berlin - Die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), noch in diesem Jahr eine unbezahlte Pflegezeit einzuführen, sind nach Ansicht der Oppositionsparteien unzureichend. Die Grünen kritisierten, das vorgeschlagene Modell gehe völlig an der Realität vorbei.
Sparpaket der Bundesregierung: Einige Länder haben Probleme mit den Plänen aus dem Hause Schäuble.
Wie viele Quadratmeter Wohnfläche stehen einem Hartz-IV-Empfänger zu? Das Arbeitsministerium will Städte und Gemeinden selbst beurteilen lassen, welche Wohnungsgröße sie für angemessen halten.
Angela Merkel zieht am Mittwoch eine erste schwarz-gelbe Bilanz. Danach geht sie in Urlaub. Welche Probleme nimmt sie mit in die Ferien?
Mit der für diese Legislaturperiode geplanten Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland lässt sich die Bundesregierung Zeit.
Es hat Monate gedauert und wurde von „Gurkentruppen“ und „Wildsäuen“ begleitet. Die Koalition hat sich nun auf den Einstieg in ein Prämienmodell verständigt.
Gesundheitsminister Rösler will die Beiträge zur Krankenversicherung anheben. Dabei hatte gerade die FDP mit "Mehr Netto vom Brutto" geworben. Was bleibt von diesem Versprechen?
Nach der Bundespräsidentenwahl sind die Differenzen in der Opposition gewachsen. Junge Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Ausgrenzungspolitik ihrer Partei gegen die Linke.
Der Haushaltsentwurf für 2011 sieht immer noch knapp 60 Milliarden Euro Kredite vor. Von 2011 bis 2014 will der Bund aber 80 Milliarden Euro weniger an neuen Schulden aufnehmen. Die Defizite der Länder werden 2010 kleiner.
Die CDU will sich stärker für arme Kinder einsetzen. Der Kinderzuschlag soll ausgeweitet werden, Vorsorgeuntersuchungen sollen verpflichtend werden. Auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger geht die Kommission nicht ein.
Finanzminister Schäuble warnt davor, von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu viel zu erwarten. Zugleich mahnte er Schwarz-Gelb, "etwas ruhiger" zu werden und kritisierte Kanzlerin und Kanzleramtschef.
SPD und Grüne werfen der Linkspartei vor, einen Bundespräsidenten Gauck verhindert zu haben. Auch in den eigenen Reihen gibt es Diskussionen über den Kurs. Wie geht es mit der Linken weiter?
Seit Einführung von Hartz IV seien die Regelsätze durch Preissteigerungen faktisch gesunken, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Selbst in einem dritten Wahlgang will die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nicht wählen. Wie tief ist der Graben?
In der Bundesagentur für Arbeit gibt es Zweifel, ob die beschlossenen Kürzungen wirklich effektiv sind
Für ihr Pflegepersonal greifen Krankenhäuser und Altenheime immer häufiger auf Leiharbeiter zurück. Ihre Zahl habe sich seit 2004 verfünffacht und werde weiter zunehmen, heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeit und Technik.