Arbeitsgruppe aus Union, FDP und SPD einig / Kommunale Betreuung Arbeitsloser wird verstärkt
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Cordula Eubel
"Wer Freiheit will, muss beim Eigentum ansetzen": Bei der Präsentation eines Entwurfs für ein Grundsatzprogramm der Linken bezeichnet Parteichef Oskar Lafontaine den Bankensektor als Gefahr für die Demokratie.
Cordula Eubel über das Parteiprogramm der Linken
Nach einer Studie sinken die Renten in Ostdeutschland drastisch, im Westen dagegen nicht. Woran liegt das?
Die Linke porträtiert sich im Grundsatzprogramm als sozialistische Antipartei. Die scheidenden Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, wollen den Entwurf am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen.
Seit 2006 können sich Selbstständige freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Ende des Jahres läuft dieses Angebot aus. Die Grünen fordern eine Verlängerung - und laufen damit offene Türen ein.
FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte mit schrillen Tönen begonnen. Jetzt wird es konkreter. Wie stellen sich die Liberalen den Sozialstaat vor? Und was meinen Sie zu dem Thema? Diskutieren Sie mit!
Die Spitzen der Kommunalverbände sind ins Kanzleramt geladen – zu besprechen gibt es da einiges.
Die SPD-Vize Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose. Ist der Vorschlag sinnvoll?
Bundeshaushalt mit Schuldenrekord: 80 Milliarden Euro – und am Ende werden es wohl noch mehr sein.
Die schwarz-gelbe Koalition will Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe leisten – wie, darüber ist man sich allerdings uneins.
Für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflege könnte es noch in diesem Jahr einen Mindestlohn geben. Die zuständige Kommission beim Arbeitsministerium wird sich womöglich bereits an diesem Montag auf eine Lohnuntergrenze verständigen.
Kanzlerin Merkel rügt im Koalitionsausschuss Westerwelles Polemik - der fühlt sich trotzdem als Sieger.
Bundesweit gab es laut Bundesagentur für Arbeit von Januar bis Oktober 2009 rund 600.000 Sanktionen – 95.000 davon für die Verweigerung zumutbarer Arbeit oder Ausbildung. Wie die Jobcenter Sanktionen einsetzen.
Margot Käßmann, Vorsitzende des EKDs, warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Die Arbeitsministerin forderte Westerwelle hingegen zur Mäßigung auf.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will für ein weiteres Jahr zulassen, dass Patientendaten von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen gegeben werden dürfen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Hartz-IV-Empfänger in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld verlangen. Von dieser Regelung wird jedoch voraussichtlich nur ein kleiner Teil der rund 6,5 Millionen Betroffenen profitieren.
Guido Westerwelle provoziert, ein ums andere Mal. Jetzt mit dem Ruf nach einem neuen Sozialstaat. Wie treffsicher sind seine Thesen?
Linke Streitkultur: Der künftige Ex-Vorsitzende Lafontaine und der künftige Ex-Geschäftsführer Bartsch befehden sich.
Für die Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils geht der Trend zu mehr Sachleistungen für Kinder.
Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?
Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen
Hartz-IV-Empfänger müssen voraussichtlich die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus eigener Tasche bezahlen. Das Arbeitsministerium arbeitet an einer unbürokratische Lösung. Unterdessen kündigen erste Kassen höhere Beiträge an.
Ab 2013 haben Eltern für ihre Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kindertagesstätte. Den Kommunen fehlt jedoch das Geld für neue Kita-Plätze.