Die SPD-Basis hat sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Das ist durchaus berechtigt.
Autor:in
Cordula Eubel
Die steigende Arbeitslosigkeit belastet Städte und Gemeinden 2010 mit mehr als acht Milliarden Euro, so eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In den beiden nächsten Jahren werden die Renten wohl nicht erhöht – eine Kürzung gibt es aber auch nicht.
Die Mittelständler in der Union sind enttäuscht vom Koalitionsvertrag – Merkel muss beschwichtigen.
Knapp drei Wochen nach dem Beginn ihrer Amtszeit will die schwarz-gelbe Koalition zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen. Sie soll am 18. und 19. November im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg stattfinden.
Die Berliner SPD-Abgeordnete Petra Merkel wird aller Voraussicht nach Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. „Es läuft auf Frau Merkel hinaus, sie ist die aussichtsreichste Kandidatin“, verlautete am Freitag aus SPD-Fraktionskreisen.
Die Politik muss immer wieder dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat nicht erschüttert wird. Das gilt besonders beim Thema Rente. Für die FDP war die Rentengarantie vor kurzem noch ein Skandal – nun muss sie vielleicht darauf zurückgreifen.
Gewerkschaften kritisieren die schwarz-gelben Pläne, mehr befristete Beschäftigung zuzulassen
Kann ein Mensch von Hartz IV leben? So ließe sich die Frage formulieren, über die das Bundesverfassungsgericht Anfang nächsten Jahres entscheiden will.
Die schwarz-gelbe Koalition verspricht in ihrem Vertrag neues Denken und ein Ende der Verzagtheit. Hier die wichtigsten Beschlüsse im einzelnen.
Die Linkspartei will 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen – bis dahin müssen viele offene Fragen geklärt werden.
Es hat die Parteienlandschaft verändert. Und Menschen auf die Straße gebracht. Ein Detail: Das Schonvermögen soll erhöht werden. Karlsruhe aber könnte bald viel mehr infrage stellen.
Als Bundestagsneuling wollte Florian Pronold die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder stoppen und initiierte daher im Jahr 2003 erstmals in der Geschichte der SPD ein Mitgliederbegehren. Die Zeiten sind längst vorbei: Ende nächster Woche soll der SPD-Abgeordnete aus Bayern von der Bundestagsfraktion als einer der Stellvertreter von Frank-Walter Steinmeier gewählt werden, zuständig für das Ressort Verkehr und Bauen.
Der 36 Jahre alte Vorsitzende der Bayern-SPD wird Fraktionsvize im Bundestag. Dabei wollte er einmal die Agenda 2010 per Mitgliederbegehren zu Fall bringen.
Die große Koalitionsrunde von Union und FDP wird noch viele Gegensätze wegverhandeln müssen.
Die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden sinkt, aber auch die der freien Stellen. Außerdem schützt ein hoher Bildungsabschluss nicht vor Arbeitslosigkeit. Wie schwer ist es für Jugendliche, einen Job zu finden?
Die Union will an ihren schwarz-roten Beschlüssen nicht rütteln – aber die Realität könnte sie in schwarz-gelben Zeiten überholen.
Mehr Frauen in die erste Reihe, propagiert der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine – und bringt damit seine Partei in Bedrängnis. Eine Frau aus dem Osten soll künftig mit ihm die Partei führen, eine Frau aus dem Westen mit Gregor Gysi Fraktionschefin werden.
Eine neue Regierung muss zeigen, wie die Sozialreform doch noch ein Erfolg werden kann
Eine neue Regierung Merkel/Westerwelle wird zeigen müssen, wie die Sozialreform doch noch ein Erfolg werden kann
Cordula Eubel über eine Reform der Sozialreform
Parteichef Oskar Lafontaine und der Chef der Bundestagsfraktion Gregor Gysi umwerben die SPD – viele Neulinke stehen aber für Totalopposition.
Die Linkspartei kann im Osten ihren Status als Volkspartei ausbauen und verbucht auch im Westen Zugewinne.
Im Wahlkampf legt Arbeitsminister Scholz eifrig Gesetzentwürfe vor – um sich von der Union abzugrenzen.