Die SPD will Lohnverzicht in der Wirtschaftskrise für Mitarbeiter attraktiver machen. Wer bereit ist, zur Sanierung seines Unternehmens vorübergehend beim Gehalt zurückzustecken, soll im Gegenzug Anteile an der Firma erwerben können.
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Cordula Eubel
Nach den Landtagswahlen: In Erfurt hängt bei der Regierungsbildung alles an der Frage, wie sich Ministerpräsident Dieter Althaus verhält.
SPD und Linke streiten um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Doch von einem rot-roten Regierungsbündnis, das den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus tatsächlich ablösen könnte, sind beide Parteien weit entfernt.
Damit Rot-Rot gelingen kann, wünschen sich Lafontaine und Gysi Unruhen in der SPD.
Bodo Ramelow will in Thüringen Dieter Althaus ablösen und erster Ministerpräsident der Linkspartei werden. Rein rechnerisch wäre das möglich.
Sowohl der aktuelle als auch der potenzielle Koalitionspartner der Union, SPD und FDP, kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Aussagen zu ungleichen Einkommen von Frauen und Männern. Kritik kam auch noch aus anderen Richtungen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn über Schwarz-Grün, den CDU-Wahlkampf und Ulla Schmidts Urlaubsfahrten.
Die CDU schädige die Demokratie mit ihrem Wahlkampf, sagte Fritz Kuhn. Die Parteien müssten offen sagen, was sie wollten, sagte der Grünen-Politiker. Die SPD braucht sich nicht zu freuen. Auch sie hat Kuhn auf dem Schirm.
Nach jüngsten Umfragen wäre ein Regierungswechsel in Thüringen zumindest denkbar. Doch SPD-Spitzenkandidat Matschie hat im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, Ramelow von den Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Vorstellung der Wahlplakate: Die Union steigt nun auch in den Wahlkampf ein. Die heiße Phase soll aber erst Anfang September beginnen.
VdK-Präsidentin und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher ist vor allem von der SPD enttäuscht – warum lässt sie Rentenkürzungen zu?
Manuela Schwesig gehört zum Steinmeier-Team – sie will das Kinderkriegen attraktiver machen.
Nach ihrer Rückkehr in die Hauptstadt verliert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Platz im SPD-Kompetenzteam.
Warum keine Kinder geboren werden, wissen wir. Was getan werden muss, auch.
Die SPD zieht Konsequenzen aus der Dienstwagendebatte: Ulla Schmidt wird Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett vorerst nicht angehören. Schmidt selbst glaubt, dass eine Prüfung des Falls sie entlasten wird.
Keine andere Branche hat in der Wirtschaftskrise so massiv entlassen wie die Leiharbeitsunternehmen. Sie kämen größtenteils ihrer „beschäftigungspolitischen Verantwortung“ nicht nach, kritisiert Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy.
Was die Unionsparteien, FDP, Linke und die Grünen in den nächsten acht Wochen vor haben.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will die Zeit für sich nutzen, in der Merkel wandern geht, um seinen Rückstand aufzuholen.
Die Gesundheitsministerin steht unter Rechtfertigungsdruck: Was macht Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen in Spanien? Nachdem ihr der Wagen während des Urlaubs abhanden kam, kommt Kritik nicht nur von der Opposition.
Kommunen und Bundesländer machen Druck: Die Zukunft der Jobcenter muss nach Ansicht von Vertretern der Kommunen, der Länder und der Bundespolitik schnell geklärt werden, damit sich die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger nicht verschlechtert.
Mit Blick auf die Hartz-IV-Empfänger treten alle Parteien im Wahlkampf mit sozialem Gewissen auf. Sie versprechen den Betroffenen großzügige Regelungen. Wie viel das alles kosten soll, ist indes schwer vorherzusagen.
Den Jobcentern, die für die Betreuung der fast sieben Millionen Empfänger von Hartz IV in Deutschland zuständig sind, laufen die Mitarbeiter davon. Wegen der ungeklärten Zukunft der Behörden ist die Fluktuation unter den Beschäftigten enorm hoch.
Die von der Bundesregierung eingeführten Programme für Langzeitarbeitslose werden weit weniger angenommen als erhofft.
Erstaunlich geräuschlos, findet die SPD-Arbeitsmarktexpertin und stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles, sei in den vergangenen vier Jahren die Zusammenarbeit mit der Union in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlaufen. Was sie nicht als Plädoyer für eine Fortsetzung der großen Koalition verstanden wissen will.