Streit ums Rentenalter: Die SPD-Spitze ist sauer auf den bayerischen Funktionär Pronold – auch, weil er Zwist mit dem DGB offenbart.
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Cordula Eubel
Der bayerische Sozialdemokrat Pronold hält die Rente mit 67 derzeit für nicht durchsetzbar. Arbeitsminister und Parteifreund Scholz sieht das anders - und will auch im Wahljahr hart bleiben.
Bundesparteitag der Linken: Im Wahlkampf entschärft die Parteiführung den Richtungsstreit mit unstrittigen Themen.
Katja Kipping hat ihre Lektion gelernt. Wenn sie in der Linkspartei was Größeres werden wolle, dürfe sie sich nicht von Parteiflügeln vereinnahmen lassen, hatte Gregor Gysi der stellvertretenden Parteivorsitzenden geraten.
Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei unter dem Eindruck interner Querelen auf einen gemeinsamen Kampf um Wählerstimmen für die Bundestagswahl eingeschworen. Beim Parteitag in Berlin wollen 562 Delegierte am Sonntag ihr Programm verabschieden.
Linkspolitiker rüsten für Wahlparteitag.
Kritik an Sektierern und Angst vor Abgängen. Vor allem unter den Reformern macht sich Pessimismus breit. Man brauche eine "neue Kultur des Wettstreits der Ideen" für die linke Politik, fordern sie in einem Brandbrief.
Amtsinhaber Horst Köhler erhält 613 Stimmen – die knappste Mehrheit. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen“, sagt er. Herausforderin Gesine Schwan kommt auf 503 Stimmen, es fehlen 10 Stimmen von Rot-Grün. Union und FDP sehen ein Signal für Schwarz-Gelb.
In den kommenden Jahren erwarten den Staat Steuerausfälle von rund 320 Milliarden Euro, die Neuverschuldung steigt sprunghaft. Nun fordert eine Gruppe Wohlhabender die Regierung auf, sie in der Wirtschaftskrise stärker in die Pflicht zu nehmen.
Berlin - Wenige Tage vor ihrer Kandidatur gegen Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten ist SPD-Bewerberin Gesine Schwan wegen umstrittener Äußerungen zur DDR unter Druck geraten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg warf ihr vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen.
Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt die Unterschiede in Deutschland. Vorpommern ist die ärmste Region, im Südwesten sieht es am besten aus. Der Wohlfahrtsverband mahnt die gezielte Förderung der schwachen Regionen an, sonst drohe die "Verödung ganzer Landstriche".
Nun steigt auch die Kanzlerin in den Wahlkampf ein: Merkel stellt sich einem "Town Hall Meeting" nach US-Vorbild – mit sorgsam ausgewähltem Publikum.
Durch die Rente mit 67 droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Jahren ein Anstieg der Altersarmut. Niedriglöhner seien selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit.
Demoskopen sind skeptisch, ob die Lafontaine-Truppe bis zur Bundestagswahl aus ihrem Umfragetief herauskommt.
Sie sind die letzten Opfer der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert wurden: die sogenannten Kriegsverräter. Nun verhandelt die Koalition darüber, auch diese Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich pauschal aufzuheben.
Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will die Linke nun doch mit zugespitzteren Parolen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf für das Wahlprogramm geißelt Oskar Lafontaines Partei den Finanz-Kapitalismus, der eine "Kaste von Gemeingefährlichen" hervorgebracht habe.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Carl Wechselberg kritisiert die "Radikalisierung" seiner Bundespartei. Was ist an diesen Vorwürfen dran, und wie groß sind die innerparteilichen Unstimmigkeiten?
In der Krise und vor der Wahl beschließen Rot und Schwarz ein Gesetz zur Stabilisierung der Altersbezüge.
Die Bundesregierung weitet das Kurzarbeitergeld aus, um in der Wirtschaftskrise Massenentlassungen zu verhindern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch an, die Zahldauer werde von 18 auf 24 Monate verlängert.
Die Koalition schürt den Eindruck, dass die Rente nach politischer Lage berechnet wird
Die Koalition schürt den Eindruck, dass die Rente nach politischer Lage berechnet wird. Das erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Rentenversicherung.
Mit Verzögerung geraten auch die sozialen Sicherungssysteme ins Wanken. Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Arbeitslosen schon im Jahresverlauf um eine Million steigen.
Mit ihrer Absage an zwei Reformvorhaben der großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik bei der SPD provoziert.
Mit der Forderung nach einem dritten milliardenschweren Konjunkturpaket sind die Gewerkschaften beim Krisengipfel im Kanzleramt am Mittwoch auf deutliche Ablehnung gestoßen.