Cordula Eubel

Widerstand gegen Fondslösung schwindet / Eckpunkte bis zum Sommer

Vorstandsmitglied Buntenbach: Koalitionspläne führen zu Umverteilung auf Kosten der Arbeitnehmer

Berlin - Die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) halten trotz interner Querelen am Zusammenschluss bis Mitte 2007 fest. „Die neue Linke wird kommen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, am Freitag bei der Vorlage eines Manifests zur Gründung der neuen Partei.

Wer arbeitsunwillig ist, bekommt kein Geld

Bisher entstehen kaum neue Arbeitsplätze. Eine Trendwende erwartet die Bundesagentur im Sommer

Berlin - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform droht Streit in der großen Koalition. Die CSU lehnt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ab, einen Gesundheitsfonds einzuführen.

Die Koalitionsrunde streitet über die Armee und verständigt sich beim Thema Gesundheit auf Grundzüge

Mehr private Vorsorge oder mehr Beitragszahler? Wie Kranken- und Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden können

Gesundheitsministerin Schmidt stellt steigende Honorare in Aussicht

Dank Überschüssen in Milliardenhöhe kann die Bundesagentur für Arbeit 2007 die Beiträge senken – woher kommen die Mittel?

Hoppe kritisiert Verschreibungspraxis und Arzneipreise / Struck rechnet mit Protest der Pharmabranche

Außenminister und Ex-Kanzleramtschef will von Spitzeln erst 2005 erfahren haben

Berlin - Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke fühlen sich von der Übermacht der großen Koalition im Bundestag manchmal förmlich erdrückt. Etwa bei der Festlegung, welche Debatte im Parlament zu welcher Uhrzeit stattfindet.

Berlin - Der Staat will mit dem Elterngeld dafür sorgen, dass Eltern im Jahr nach der Geburt eines Kindes keine deutlichen Einkommensverluste hinnehmen müssen – auch wenn Vater oder Mutter für die Kindererziehung zu Hause bleiben. Wer zeitweise aus dem Beruf aussteigt, erhält zwei Drittel des vorherigen Nettoeinkommens als Lohnersatzleistung.

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Leistungen der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern auf Westniveau anheben. Nach der jüngsten Auswertung statistischer Daten will der Minister den Regelsatz für die Sozialhilfe bundesweit auf 345 Euro im Monat festlegen.

Berlin - Private Krankenversicherungen sollen nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jeden Patienten nehmen müssen. Die Ministerin warb am Mittwoch dafür, dass künftig keine Krankenkasse mehr einen Versicherten ablehnen darf.

Berlin - Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe hält die Bundesregierung an der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. Es gebe „keinerlei Spielraum“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung.

Steinbrück sieht keine Entspannung der Lage

Arbeitgeber lehnen die Zuschüsse ab

Das Gesetz gegen Diskriminierung war für die Union im Wahlkampf unannehmbar – nun trägt sie es mit

Milliardenlasten ab 2007 befürchtet / Kassen wollen „Zwischenlösung“ vor der großen Gesundheitsreform

Firmen müssen milliardenschweren Kapitalstock aufbauen, aus dem im Falle von Pleiten bezahlt wird

Auf zwei Parteitagen beschäftigen sich WASG und PDS mit ihrer Fusion – die einen heftig debattierend, die andern in verordneter Harmonie

Parteitage von Linkspartei/PDS und WASG / Kritik an Sektierern in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern