Cordula Eubel

Berlin - Die große Koalition will als zentrales familienpolitisches Vorhaben ab 2007 ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild einführen. Mit der Lohnersatzleistung, die sich nach dem Einkommen richten soll, ist die Hoffnung verbunden, dass sich mehr gut ausgebildete Akademikerinnen für ein Kind entscheiden.

Berlin - Erstmals seit 1994 waren in einem November weniger Menschen arbeitslos als im Vormonat. „Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich viel günstiger als jahreszeitlich üblich“, sagte der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt.

Sozialversicherung muss sich erstmals Geld vom Bund leihen – und warnt vor den Plänen der Koalition

Berlin - Wegen grundsätzlicher Differenzen klammern Union und SPD die Finanzreform im Gesundheitswesen weitgehend aus dem Koalitionsvertrag aus. Die SPD fordert eine Versicherungspflicht für alle: Angestellte sollen grundsätzlich gesetzlich versichert sein.

SPD und Union wollen zur Sanierung des Haushalts auf Bundesvermögen zurückgreifen – nur wann?

Nun will er es ein viertes Mal versuchen: Lothar Bisky, der Linksparteichef, stellt sich an diesem Dienstag erneut zur Wahl als Bundestagsvizepräsident. Sollte der 64-Jährige auch dieses Mal keine Mehrheit hinter sich bringen können, wird er vermutlich nicht noch einmal kandidieren.

Berlin – Die von der Union geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes trifft in der SPD auf erheblichen Widerstand. Auch bei Wissenschaftlern gibt es Zweifel, dass eine generelle zweijährige Probezeit bei Neueinstellungen mehr Arbeitsplätze schaffen könnte.

Mit Spannung erwartet der Bundestag den vierten Anlauf zur Wahl eines Vizepräsidenten der Linkspartei

Berlin – In der Gesundheitspolitik gibt es bisher kaum Annäherungen. SPD und Union konnten sich auch in zahlreichen Arbeitsgruppentreffen nicht darüber verständigen, wie das Gesundheitswesen in Zukunft finanziert werden soll.

Union und SPD wollen Kosten in den Griff bekommen / Müntefering: Wir leben von der Substanz

Gespräche in kleinerer Runde – die Arbeitsgruppen von Union und Sozialdemokraten einigen sich auf Eckpunkte

Berlin - Union und SPD wollen Familien bei der privaten Altersvorsorge stärker unterstützen: Eltern mit einer Riester-Rente sollen in Zukunft eine Kinderzulage erhalten, die „deutlich höher“ als 185 Euro ausfällt, hieß es am Montag in Kreisen der Verhandler. Damit solle es für Familien attraktiver werden, die staatlich geförderte Riester-Rente abzuschließen.

Berlin - Die klammen Rentenkassen stellen SPD und Union für das Jahr 2007 vor eine schwierige Wahl: Nach derzeitigen Prognosen müssten die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 auf 19,7 Prozent steigen, um die Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner finanzieren zu können. Will die neue Bundesregierung das verhindern, muss sie entweder die Renten kürzen oder den Steuerzuschuss an die Rentenkasse erhöhen.

Die Union will beim Arbeitslosengeld II die Unterhaltspflichten innerhalb der Familie verschärfen

und beide erwarten intern harte Debatten

Berlin - Für Lothar Bisky ist die „Denkpause“, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allen Abgeordneten aufgetragen hat, noch nicht beendet. Der Vorsitzende der Linkspartei will bei der nächsten Bundestagssitzung erneut als Vizepräsident kandidieren, nachdem er in der vergangenen Woche drei Mal durchgefallen war.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt fordert Korrektur an Hartz IV: zu Unrecht Berechtigte sollen kein Geld mehr bekommen

Mit dem Streit über neuen Generalsekretär wächst der Unmut über den Führungsstil des Parteichefs

Berlin - Die Union will zusätzliches Steuergeld in Milliardenhöhe in die gesetzliche Krankenversicherung leiten und dadurch die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senken. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Krankenversicherungsbeiträge für alle Kinder künftig aus Steuern zu finanzieren.

Abgeordnete stellen sich gegen designierten Finanzminister / Unternehmen sollen 2007 entlastet werden

CDU-Abgeordneter Lammert folgt Thierse / Bisky fällt als Parlamentsvize dreimal durch

Bei Medikamenten sagt der Preis nichts über die Qualität. Weil Mediziner aber häufig lieber zu neuen, teureren Arzneien greifen, steigen Jahr für Jahr die Ausgaben der Krankenkassen – ohne dass sich die Versorgung der Patienten verbessert.

Kaum Chancen auf niedrigere Beiträge /Schmidt droht Kassen und Ärzten Sanktionen an

Berlin - Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag hat die SPD ihre Ministerriege für die große Koalition aufgestellt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister werden, der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenamt übernehmen.