Ob Eichel oder Stoiber: Nur wer in guten Zeiten Schulden abbaut, baut für schlechte vor
Cordula Eubel
Berlin – Die Union ordnet ihr gesamtes Wahlprogramm dem Motto „Vorfahrt für Arbeit“ unter. „Für uns hat alles Vorrang, was Menschen in Arbeit bringt“, heißt es in dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt.
CDU und CSU versprechen Familien Entlastung
Der Großteil der Mehrwertsteuererhöhung soll an den Bund gehen – zur Senkung der Lohnnebenkosten
BfA-Direktor lehnt abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab
Nach den Anschlägen ringen die Liberalen im Wahlkampf mit ihren bürgerrechtlichen Positionen
Spitzengespräch soll den Dissens bei der Mehrwertsteuer klären / CSU: Kanzlerkandidatin hat die „Leitentscheidung“
Milbradt und Koch für Niedriglohnsektor / Union will Ländern offenbar Experimentierklausel einräumen
Wahlforscher: Starke Linkspartei verhindert schwarz-gelbe Mehrheit / Trend geht weg von der Union
Die Regierung hat die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verändert – wer davon profitiert
Berlin - Der Entwurf des SPD-Wahlmanifests geht nach Ansicht der stellvertretenden Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, „in die richtige Richtung“, müsse aber korrigiert und erweitert werden. „Die SPD ist bei neuralgischen Punkten auf die Gewerkschaften zugegangen“, sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel am Sonntag.
Grüne nennen Münteferings Bitte um Enthaltung bei der Vertrauensfrage kopflos – sie sind gegen Vorgaben
SPD legt sich auf die Bürgerversicherung fest
Berlin - Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Einstellungspolitik vieler Unternehmen kritisiert. Es sei „gegen die Menschenwürde“, wenn bei Befragungen 15 Prozent der Betriebe sagten, dass sie grundsätzlich keine über 50-Jährigen einstellen wollten.
Die Union will eine Arbeitsmarkt-Wende einleiten – sie weiß nur noch nicht, wie sie es bezahlen soll
Das Wahlprogramm der SPD soll sozial sein, aber Reformen nicht verleugnen
Berlin - In der SPD mehren sich die Forderungen, Besserverdienende höher zu besteuern. Finanzminister Hans Eichel (SPD) unterstützte die Pläne der SPD-Linken: Es könne nicht sein, dass Kürzungen bei kleinen Einkommen als notwendige Reform gelten, Belastungen höherer Einkommen aber als „neidgesteuert“, sagte Eichel der „Welt am Sonntag“.
Regierung und Opposition können sich nicht auf eine Senkung der Körperschaftsteuer verständigen
Aber Spitzensatz könnte steigen / Immobilienbranche kritisiert SPD-Pläne
Berlin - Die gesetzliche Rente soll nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion in Zukunft nur noch eine Basissicherung sein. Das Rentenniveau solle noch stärker sinken, als Rot-Grün und CDU/CSU es fordern, sagte der sozialpolitische Sprecher Heinrich Kolb.
SPD-Politiker Maas will Spitzensteuersatz anheben / SPD-Präsidium bereitet Wahlmanifest vor
Studie: Im Niedriglohnsektor könnten so bis zu 670000 neue Jobs entstehen / Auch Union hält Idee für „bedenkenswert“
Eine moderate Anhebung sei für die Betriebe besser als die Pläne von Rot-Grün
Die Union möchte Streit über die Rentenfinanzierung vor der Wahl vermeiden