Innenminister Schily legt Gesetz vor/Vorgesetzte erhalten mehr Macht / DGB spricht von „symbolischem Akt“ und warnt vor Bürokratie
Cordula Eubel
Die Union kritisiert den Kanzler heftig für seine Gentechnik-Offensive – und die Befürworter schweigen
Berlin - Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels nach deutlichen Einschnitten ins soziale Netz zurückgewiesen. „Wir sollten die Diskussion nicht so eindimensional führen“, sagte die CDU-Chefin nach einer Präsidiumssitzung.
Berlin - Die Polizei hat noch nie so viele Straftaten aufgeklärt wie im letzten Jahr. Deutschland gehöre „zu den sichersten Ländern der Welt“, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2004.
Die Union will Älteren mehr zahlen, aber die Gelder für die Arbeitsmarktpolitik sollen gekürzt werden
DGB-Chef Sommer fordert höhere Löhne Union und FDP für niedrigere Steuersätze
CDU/CSU und FDP wollen Arbeit billiger machen, betriebliche Bündnisse erleichtern und den Kündigungsschutz lockern
Weniger Armut: Nur 1,8 Prozent der Menschen über 65 sind auf Sozialhilfe angewiesen
Die Union plant Änderungen an der Reform Hartz IV – Gewerkschaften warnen vor Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit
und Eigenheimzulage weg, Mehrwertsteuer rauf
Berlin - Für Union und FDP ist die Marschroute klar: Gemeinsam die rot-grüne Regierung ablösen, inhaltlich Unterschiede aufzeigen. Einen ersten Vorgeschmack auf Gemeinsames lieferten am Dienstag die Finanzpolitiker beider Fraktionen.
SPD will Beitragszahlung vorziehen, damit der Rentenbeitrag nicht steigt – doch der Zeitplan ist sehr eng
Die finanziellen Reserven sind bald aufgebraucht, und jeder weiß: Eine Reform ist unumgänglich – aber wie soll sie aussehen?
Berlin – Die Apotheken haben im Streit mit den Krankenkassen auf Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet. Im Gegenzug erhalten sie bis 2008 Sicherheit über ihre Vergütung.
Wirtschaftsminister wirbt für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben
Viele profitieren von Zuverdienstregelungen für Arbeitslose. Aber für Mini-Jobber mit hohen Werbungskosten lohnen sie sich kaum
Drogenbericht: 120000 sterben pro Jahr durch Tabakkonsum / Nur noch eingeschränkte Werbung erlaubt
Berlin – Im Streit um Millionen-Nachzahlungen drängt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf eine schnelle Einigung zwischen Apothekern und Krankenkassen, die nicht zu Lasten der Versicherten ausfällt. „Die Versicherten werden das nicht finanzieren“, sagte Schmidt.
Ministerin Schmidt lehnt Forderung nach Ausgleichszahlungen ab / SPD droht mit Gesetzesänderung
Fraktionsvize Poß: Binnenkonjunktur ankurbeln / Dax-Firmen verdienen gut 20 Prozent mehr als Anfang 2004
Ohne einheitliche Tarifverträge wirkt das Gesetz nicht gegen Dumpingkonkurrenz. Doch diese Verträge kommen nicht zu Stande
Prognos hat im Auftrag des Finanzministeriums ein Konzept erarbeitet, wie der Staat soziales Engagement der Bürger fördern kann
Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering ist mit der von ihm angestoßenen Kapitalismus-Debatte zufrieden – und will sie zur Basis für das neue Grundsatzprogramm und für den künftigen Kurs seiner Partei in der Wirtschaftspolitik machen. „Die deutsche Sozialdemokratie muss sich klarer werden, was heute soziale Marktwirtschaft bedeutet“, sagte Münterfering der „Frankfurter Rundschau“.
Steuerschätzer: Der Staat muss in den kommenden drei Jahren mit erheblichen Steuerausfällen rechnen