Die Regierung will Kinderbetreuung anders fördern — und die Kommunen in die Pflicht nehmen
Cordula Eubel
Mißfelder kritisiert Merkel und Stoiber: Ihren Modellen fehlt die Generationengerechtigkeit
Kabinett gibt sich nach Klausur kampfbereit – aber der Vizekanzler sagt: Die Lage ist alles andere als einfach
Regierungsberater Rürup könnte mit einem Kompromiss den Unions-Streit um die Kopfpauschale beenden
Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Zwei SPD-Fraktionsvize fordern mehr Geld für Investitionen
Das Treffen soll signalisieren, dass die Bundesregierung trotz aller Kritik solide Arbeit macht – die Koalition ist bescheiden geworden
Festbeträge sollen neu diskutiert werden – Krankenkassen warnen vor dramatischem Anstieg der Arzneimittelkosten
Konjunkturprogramme für Kabinettsklausur nicht geplant / SPD fällt weiter: Nur noch 23 Prozent
Beim Arbeitslosengeld II bleibt der Osten skeptisch – und auch Rot-Grün selbst will schon nachbessern
Bis zuletzt haben Opposition und Regierung gestritten, ob Kommunen Erwerbslose betreuen sollen
Engelen-Kefer begrüßt Kritik von Verfassungsrichter an Hartz IV / Einigung im Vermittlungsausschuss wahrscheinlich
Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Union aufgefordert, neue Vorschläge für die Zahnersatz-Police ab 2005 zu machen. Die im Gesetz verankerte Regelung für den Einzug der Beiträge sei „sehr bürokratieaufwändig“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag.
Die Grünen haben noch kein klares Konzept – doch einer ihrer Sozialexperten hat sich bereits festgelegt
Opposition und Ökonomen kritisieren Reformvorschläge von Währungskommissar Almunia – „Vorschläge machen Pakt tot“
Experten: Neuer Plattform „Bewegung und Ernährung“ fehlt eine breite Basis / Industrie soll Zucker und Fett reduzieren
Berlin - Der Sonderbeitrag für den Zahnersatz, der ab dem kommenden Jahr für Kassenpatienten fällig wird, wird nach Schätzungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) bei rund 8,50 Euro im Monat liegen. „Wir hoffen, dass es nicht teurer wird“, sagte Verbandschef Jürgen Fedderwitz am Donnerstag.
Die SPD arbeitet am Konzept für die Bürgerversicherung: Vermögende sollen stärker belastet werden
Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befürchtet, dass die Zahl der Arbeitslosen durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 deutlich steigen wird. „Unter Umständen kann es passieren, dass wir Anfang 2005 die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen überschreiten“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Steuerzahlerbund kritisiert die Privatisierungsvorhaben / Risiko für noch höhere Schulden steigt
Wirtschaftsminister Clement hält an Zeitplan für Hartz-Projekt fest – Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt
Eichel erhofft sich 15,45 Milliarden für den Etat 2005 – und will so den Stabilitätspakt einhalten
CDU-Politikerinnen plädieren für Sachlichkeit in der Debatte über die Kopfpauschale – und kritisieren den CSU-Kollegen Seehofer
von Reform profitieren
Wirtschaft verspricht jedem Jugendlichen ein Angebot, keine Stelle / Clement: Mehr ist nicht zu erreichen