Cordula Eubel

CDU-Wahlkämpfer ärgern sich über Stoibers Lob für den Kanzler und den Außenminister – die CSU dementiert die Äußerungen

SPD-Politiker werfen der Opposition beim Arbeitsmarktthema Populismus vor

Berlin - Im ersten Halbjahr nach dem Start der Gesundheitsreform haben nur wenige Versicherte sich geweigert, beim Arzt die Praxisgebühr von zehn Euro zu zahlen. Nach Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) haben zwischen Januar und Ende Juni 2004 bundesweit etwa 250 000 Patienten die Gebühr nicht entrichtet.

Berlin - Die Bundesregierung will Anfang September entscheiden, wann Anfang 2005 das erste Mal das neue Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, die Frage werde bei der Kabinettsklausur am 3.

Berlin - Die geplanten Fusionen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) werden nach Ansicht des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach zu sinkenden Verwaltungskosten führen. „Mittelfristig können dadurch auch die Krankenkassenbeiträge sinken“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel.

Nur noch halb so viele künstliche Befruchtungen / Ministerium: Kein Mittel gegen Geburtenrückgang

Christa Stewens soll im Gesundheitskonflikt der Union vermitteln. Zum CDU-General geht sie auf Distanz

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, geht im Januar 2005 erst einmal leer aus. Das ist absurd, finden Kritiker

Berlin - Parteiübergreifend haben sich junge Bundestagsabgeordnete hinter die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV der Bundesregierung gestellt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1.

Arbeitsmarktforscher widersprechen der These, ohne Kündigungsschutz gebe es mehr Jobs

Berlin – Die Wirtschaft rechnet mit einem Erfolg des Ausbildungspakts – trotz der jüngsten Zweifel des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). „Die Zusagen im Ausbildungspakt werden wir nach heutigem Stand sicher einhalten können“, sagte Handwerks-Präsident Dieter Philipp dem Tagesspiegel.

CDU-Landeschefs sehen durch die Debatte um Kündigungsschutz das soziale Profil der Partei gefährdet

Berlin – Die CDU steckt in einem Dilemma: Ein Dreivierteljahr nach dem Leipziger Parteitag schwant zahlreichen CDU-Politikern, dass die ehrgeizigen Beschlüsse zum Umbau des Steuer- und des Gesundheitssystems sich nicht unverändert umsetzen lassen. Stellt man die Beiträge im Gesundheitswesen auf einkommensunabhängige Prämien um, braucht man Milliardensummen, um Zuschüsse für Geringverdiener zu finanzieren, die sich die Prämie von rund 180 Euro nicht leisten können.

Berlin – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, die Altersbezüge von Abgeordneten zu kürzen und im Gegenzug die Diäten zu erhöhen. Nach seinen Vorstellungen solle es noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf dazu geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, der „Berliner Zeitung“.

Telekom-Auffanggesellschaft bietet nun Angestellte an / Platzeck beklagt „große Entfernung“ zwischen alten und neuen Ländern

SPD-Politiker fordern Debatte über Verantwortung und Anstand, Wissenschaftler Adams will eine Reform des Aktienrechts

Ost-Politiker sind empört über eine „Buschzulage“ für Hartz-IV-Helfer – die Bundesagentur wehrt sich

Pläne von Generalsekretär Meyer verärgern Arbeitnehmerflügel: Wiederbelebungsprogramm für die SPD

Berlin – Im Streit um ein gemeinsames Unions-Konzept für die Gesundheitsreform kommt die CSU auf die CDU zu. Nach dem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) am Freitagabend sei er „deutlich optimistischer“, dass eine Einigung zwischen den beiden Schwesterparteien möglich sei, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer.

Warum die Oberbürgermeister von Stuttgart (CDU) und Heidelberg (SPD) die Betreuung ausbauen

Die Union bastelt am Gesundheitskonzept - aus der CSU kommt der Vorschlag, es zeitlich zu staffeln

Eine Monitoring-Gruppe soll die Umsetzung begleiten – jetzt aber verlangt der Osten Nachbesserungen

Die Union will ihren Streit über die Gesundheitspolitik beenden – sie weiß nur noch nicht wie

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) setzt große Hoffnungen darauf, dass die Union sich auf der Basis der neuen Vorschläge von Regierungsberater Bert Rürup auf ein Konzept zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung einigen kann. Sie seien eine gute Grundlage für eine Einigung mit der CDU, sagte Stoiber.