Leitantrag zum CDU-Parteitag: In den ersten drei Jahren keine Sicherheit / Arbeitnehmerflügel verärgert
Cordula Eubel
Berlin - Rot-Grün will bei der Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen Druck auf die Kassen ausüben, ihre Beitragssätze entsprechend zu senken. Sie sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Beiträge im kommenden Jahr um 0,9 Prozentpunkte zu verringern.
Berlin – Die rot-grüne Koalition will die gemeinsam mit der Union verabschiedete Zahnersatz-Pauschale im Alleingang kippen. „Die Union ist nicht handlungsfähig.
Die CSU gibt Kompromisssignale im Gesundheitsstreit. Doch in der CDU überwiegen die Zweifel
Nur erwerbstätige Kinderlose sollen mehr in Versicherung einzahlen
Ärzte und Kassen streiten, aber das Ministerium beruhigt: Probleme nicht so schlimm wie bei Lkw-Maut
Die Länder haben 69 Kommunen ausgewählt, die Langzeitarbeitslose ab 2005 in Eigenregie betreuen sollen
Auch bei der Union sinken die Umfragewerte. Einer der Gründe: der Dauerstreit um die Reformprojekte
Nur wenige haben bisher Anträge für das Arbeitslosengeld II abgegeben / Hartz-IV-Umsetzung unter Zeitdruck
Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hält eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland für unrealistisch – und stößt damit vor allem im Osten auf Widerspruch. Köhler sagte dem Magazin „Focus“, es gebe in der Bundesrepublik nun einmal große Unterschiede bei den Lebensverhältnissen.
Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet einen Notfallplan für die Einführung des Arbeitslosengelds II im Januar 2005 vor. Seit Wochen werde vorsichtshalber die alte Software umprogrammiert, mit der bisher die Arbeitslosenhilfe verwaltet wird, hieß es am Freitag in BA-Kreisen.
Investitionsbank und Verkehrspolitiker üben massive Kritik am deutschen Transportgewerbe
Wegen zu geringer Einnahmen soll nächste Erhöhung gestoppt werden
Wohlfahrtsverbände: Mehr als 10 000 Ein-Euro-Stellen möglich / Mehr Zuverdienst als bei Minijobs
Berlin - Die CDU-Spitze hat den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Finanzierung des Zahnersatzes abgelehnt. Präsidium und Bundesvorstand verständigten sich am Montag darauf, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Pflichtversicherte dürfen ihr Gebiss nun doch nicht privat versichern. Wer schon eine Police hat, wird kulant behandelt
Die Bundesregierung rechnet im Herbst mit neuen Arbeitsplätzen, die Union will Kündigungsschutz und Tarifrecht liberalisieren
Union und Sozialdemokraten nähern sich bei der Zusatzversicherung noch nicht an
Langzeitarbeitslose sollen für einen Euro arbeiten – Experten warnen vor Verdrängung regulärer Jobs
Bundespresseamt will offensiver gegen „Falschmeldungen“ vorgehen / CDU: Aktion kommt zu spät
Berlin - Im Unions-Streit über die Gesundheitsreform wendet sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegen die CSU. Hundt forderte gegenüber dem Tagesspiegel, bei einem Umbau des Gesundheitswesens die Krankenversicherung radikal vom Lohn zu entkoppeln.
Berlin – Wirtschaftsexperten haben Bundesregierung und Opposition ermahnt, die Menschen bei ihrem Reformkurs mitzunehmen. „Wenn man derart tiefschürfende Reformen macht, muss man sich Mühe geben, einen Konsens in der Bevölkerung zu erzielen“, sagte der Deutschlandexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Eckhard Wurzel, am Donnerstag.
Awo und Rotes Kreuz kritisieren „Panikmache“ – aber Tausende wollen demonstrieren
CSU-Chef äußert sich abwertend über Merkel und Westerwelle / Landespolitiker wollen „Ruhe im Karton“