Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
Autor:in
Dennis Pohl
Tagesspiegel Plus
Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?
Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.
Wenn das BKA seinen Jahresbericht zur Cyberkriminalität vorstellt, dürften die Zahlen erneut gestiegen sein. Zeit für ein Umdenken, sagt IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug – und fordert endlich wirksame Maßnahmen.
Deutschland kann in der Spitzenforschung nicht mit der internationalen Konkurrenz mithalten, sagt SPD-Politiker Karl Lauterbach. Das müsse sich ändern – denn das Land braucht dringend Innovationen.
Unionspolitiker fordern ein Register psychisch kranker Gefährder – und werden dafür öffentlich kritisiert. Aber könnte eine solche Maßnahme womöglich wirklich helfen, Taten zu verhindern?
Eigentlich läuft es für die Linken. Doch nun kocht ein alter Zwist über die Positionierung zu Israel wieder auf. Wie gefährlich das werden kann, zeigt der Fall der Berliner Landespartei.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in der deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel „keine Rechtfertigung für alles“. Der Historiker Michael Wolffsohn weist diese Lesart zurück.
Deutschland hat ein Messerproblem, das muss spätestens jetzt klar sein. Um ihm zu begegnen, überbietet sich die Politik mit markigen Forderungen. Doch diese werden nicht helfen.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Von „importierter Kriminalität“ bis „Angstmache“: Beim Thema Gewalt mit Messern gehen die Lesarten und Lösungsansätze im Bundestag weit auseinander. Ein Kriminologe ordnet ein.
Sie sind jung, radikal und „äußerst gewaltbereit“: Die Bundesanwaltschaft hat fünf Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Das sind die Hintergründe.
Tätliche Angriffe mit Messern haben zuletzt deutlich zugenommen. Dahinter liegt ein gefährlicher Kreislauf, sagt der Kriminologe Stefan Kersting – und nimmt die Politik in die Pflicht.
Die FDP hat weniger weibliche Mitglieder als die AfD. Dabei wären diese für die Liberalen gerade besonders wichtig. Kann die Parteispitze die Kehrtwende schaffen – und will sie das überhaupt?
Ein Christian ersetzt den anderen: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen einen Neustart vollziehen – setzen personell und inhaltlich aber auf Kontinuität.
Nach mehr als elf Jahren an der Spitze wird Christian Lindner als FDP-Chef abgelöst. Beim Parteitag in Berlin will er seinem Nachfolger den Boden bereiten – gibt aber auch einen Fingerzeig.
FDP-Vorsitzende will sie nicht mehr werden, aber klare Erwartungen an ihre Partei hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotzdem. Vor dem ersten Bundesparteitag nach dem Wahldesaster wirbt sie für Geschlossenheit.
Kürzlich noch Minister, postet Christian Lindner jetzt philosophische Videos aus dem Wald. Kurz vor seinem letzten Gang als FDP-Chef stellt sich die Frage, ob er wirklich aufhören kann.
Christian Lindner geht, Christian Dürr kommt, aber was passiert dann? Die Liberalen wissen vor ihrem Bundesparteitag nicht, wo ihre politische Reise inhaltlich hingehen soll. Drei Experten geben Rat.
In ihrer ersten Rede als Chefin der stärksten Oppositionskraft AfD versucht Alice Weidel neu zu definieren, was Extremismus bedeutet – und setzt nebenbei den Ton für die kommenden Jahre.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Am Mittwoch muss der Kanzler beweisen, dass er mehr kann als Opposition. Was Experten sich von Merz’ Rede erwarten – und warum sie wegweisend sein dürfte.
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas will, dass auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Der Deutsche Landkreistag lehnt diesen Vorschlag ab – und verweist auf den Fachkräftemangel.
Die SPD möchte zukünftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen, für die Union kommt das nicht infrage. Wer hat recht? Der Faktencheck.
Mit markigen Worten kündigt die Bundesregierung härtere Grenzkontrollen an. Doch rechtlich, praktisch und politisch bleiben viele Fragen offen – etwa, ob die neue Schlagbaumpolitik überhaupt erfolgreich sein kann.