Als Reaktion auf Donald Trumps Zollpolitik brechen weltweit die Börsenkurse ein. Gleichzeitig wollen Teile der deutschen Politik bei der Rente weiterhin auf die Kapitalmärkte setzen. Ein Fehler?
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Dennis Pohl
Union und SPD planen offenbar, das Bildungsministerium aufzuspalten und als eigenständiges Ressort abzuschaffen. Ziel sind zwei schlagfähige Behörden – aber zu welchem Preis?
Union und SPD wollen Deutschland sicherer machen. Dazu sind vor allem Unionspolitiker bereit, neue Befugnisse für die Behörden zu schaffen und dabei umstrittene Technik einzusetzen – in überraschendem Ausmaß.
Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zufrieden mit ihrer Arbeit. Aber war sie auch wirklich gut? Expertin Sabine Hess fordert Nachbesserungen.
Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft Schritt. Die wichtigsten Baustellen.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Deutschland soll „digital souverän werden“: Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Digitales strotzt vor Ambition – bleibt mit Konkretem aber vage. An vielen Stellen hakt es zwischen Union und SPD.
Nach den ersten Verhandlungsrunden kursieren etliche Papiere aus den 16 Koalitionsarbeitsgruppen. Sie zeigen, worüber sich Union und SPD schon einig sind – und worüber noch gestritten wird. Der Überblick.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.
Die FDP ist am Boden. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als künftige FDP-Vizechefin im Gespräch ist, kommt auf ihre Partei ein Kraftakt zu – mit ungewissem Ausgang.
Aufgeheizte Stimmung und handfester Streit: Die SPD stellt sich bei der „Migrationswende“ der Union quer. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden – sorgt aber auch unter Sozialdemokraten für Unverständnis.
Aus dem neuen Finanztopf für Verteidigung soll auch mehr Geld in den Zivilschutz fließen. Das ist bitter nötig, denn die Lücken sind immens. Aber reicht das Geld wirklich, um sie zu stopfen?
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.
Im Wahlkampf versprach die Union die Abwicklung vieler Ampel-Initiativen, nun ist davon kaum mehr etwas zu hören. Hat Friedrich Merz als Oppositionsführer zu forsche Ankündigungen gemacht?
Erst schmeichelt Friedrich Merz den Grünen, dann poltert er gegen sie. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kontert und prangert den Kurswechsel der Union an. Das Wichtigste aus der Bundestagsdebatte.
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.
Der Standort Deutschland ist in Gefahr, diagnostizieren auch Union und SPD in ihrem Sondierungspapier. Doch die darin genannten Maßnahmen gehen Forschern des DIW nicht weit genug – sie fordern Nachbesserungen.
Union und SPD wollen Deutschland mit Tatkraft und viel Geld wieder in die Spur bringen. Doch dabei verteilen sie auch einige teure Geschenke. Ein Überblick.
Tübingen ist einer von vier Wahlkreisen, die bald keinen Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden dürfen. Was macht es mit einer Region, wenn niemand mehr für sie spricht?
Union und SPD wollen mit Hunderten Milliarden das Land und die Bundeswehr auf Vordermann bringen. Das ist gefährlich. Denn es könnte dazu verleiten, wichtige Reformen wieder einmal aufzuschieben.
Vom Hüter der Schuldenbremse zu „koste es, was es wolle“: CDU-Chef Merz vollzieht dieser Tage eine erstaunliche Wende. Das folgt jedoch einem Muster in der Politik des designierten Kanzlers.