Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Autor:in
Dennis Pohl
Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forderungen das Land verändern?
Friedrich Merz will sein TV-Duell mit Olaf Scholz um die Kandidaten von Grünen und AfD erweitern. ARD und ZDF weisen diesen Vorschlag nun zunächst zurück.
Die Bundesregierung will mit dem „Solarspitzen-Gesetz“ Überschüsse bei den Erneuerbaren abfedern – und könnte damit ein Sicherheitsrisiko schaffen. Das Vorhaben steht nun auf der Kippe.
Eines der bekanntesten Gesichter der rechten Szene will fortan eine Frau sein. Das führt zu juristischer Unklarheit – und einer ungewissen Zukunft für das Selbstbestimmungsgesetz.
In Österreich schickt sich der extrem rechte Herbert Kickl an, Bundeskanzler zu werden. Ein solches Szenario ist auch in Deutschland langfristig nicht ausgeschlossen. Auch wegen Elon Musk?
Die Debatte um Karenztage und angeblich unmotivierte Mitarbeiter verdeckt den Blick auf die wirklichen Probleme des Landes. Und die sind gewaltig.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern immer mehr Politiker eine schnelle Rückführung syrischer Asylbewerber. Aber wer kann überhaupt abgeschoben werden?
Mit einem kontroversen Gastbeitrag machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Tagesspiegel-Recherchen zeigen nun: Der Text stammt womöglich gar nicht von Musk selbst – sondern von einer KI.
Unterstützung für Donald Trump, Wahlwerbung für die AfD, radikale Deregulierung: Der Einfluss der Chefs globaler Tech-Unternehmen auf die Politik wächst. Welche Ziele verfolgen sie?
Nach nur fünf Monaten eröffnet die runderneuerte ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim wieder. Ein Hoffnungsschimmer. Drei Beteiligte berichten, wie die Mega-Sanierung der Riedbahn geglückt ist.
Ryyan Alshebl floh 2015 aus Syrien nach Deutschland, heute ist er Bürgermeister eines schwäbischen Dorfes. Nach Ende des Assad-Regimes warnt er Deutschland davor, alte Fehler zu wiederholen.
Die EU-Kommission möchte mehr gegen Tabakkonsum tun. Sie empfiehlt rauchfreie Zonen an der frischen Luft, etwa rund um Spielplätze. Das sorgt für Diskussion – ein Pro & Contra.
Auf einem Kongress von Kommunalpolitikern äußert sich der Parteivorsitzende der SPD zum Rennen um die Kanzlerkandidatur. Der Applaus für Scholz fällt mau aus.
Die K-Frage der SPD nimmt gerade erst Fahrt auf, sagt Uwe Wagschal – obwohl Olaf Scholz um seinen Posten kämpft. Für die Partei hat der Politikwissenschaftler einen klaren Rat.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Dutzende Festnahmen, mehrere Verletzte und Jagdszenen: In Amsterdam kommt es zu schweren Angriffen auf Fans von Maccabi Tel Aviv. Müssen Juden in Europa um ihr Leben fürchten?
Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.
Die Autoindustrie in der Krise, wichtige Investitionen bleiben aus: Wie schlecht geht es der deutschen Wirtschaft wirklich? Sie steht an einem Scheideweg, sagt Ökonom Martin Gornig.
Eine SPD-Politikerin übt online tendenziöse Israelkritik und wird scharf kritisiert. Dabei haben solche Fehltritte in Deutschland Tradition – und bleiben meist ohne Folgen.
Die Israelin Silja Harel lebt fünf Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt, jeden Tag feuert die Hisbollah Dutzende Raketen auf ihr Dorf ab. Das interessiere jedoch niemanden, sagt sie.
Angst, Ohnmacht, kaum Hilfe: Ein jüdischer Deutscher erzählt, wie das vergangene Jahr für ihn alles verändert hat. Und warum er Deutschland wohl bald verlassen wird.
Frust, Misstrauen, Alleingänge: Die jüngsten Rücktritte zeigen einen Machtkampf innerhalb des grünen Nachwuchses. Dabei geht es auch um die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Die Grünen ziehen radikale Konsequenzen aus ihren jüngsten Verlusten. Was bedeutet das für die Partei, die Ampel – und das Land? Einen möglichen Wendepunkt, sagt Politikwissenschaftler Markus Linden.