Dennis Pohl

Sowohl AfD als auch BSW betonen offensiv ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft – wohl auch aus Mangel an anderen Optionen. Aber welchem Kalkül folgen die Parteien mit ihrer jüngsten Annäherung?

Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.

Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.

Per Fraktionsbeschluss ließ sich die AfD-Spitze ihr Gehalt deutlich anheben. Das gefällt auch intern nicht jedem. Doch die Partei ist mit dieser Praxis im Bundestag nicht allein – bis auf eine Ausnahme.

Die Zahl extrem heißer Tage hat sich seit 1960 verdoppelt, die Folgen sind gravierend – und Deutschland schlecht gerüstet. Das müsste sich dringend ändern, doch es scheitert bislang am Geld.

Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.

An diesem Mittwoch spricht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Haushaltsausschuss über seine Beschaffung von Corona-Masken. Eine Sonderermittlerin macht ihm schwere Vorwürfe. Ein Überblick.

In der Affäre rund um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Aber haben Sie noch den Überblick, was dem Ex-Minister genau vorgeworfen wird?

Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.

Auftritt im Ausschuss, ein geschwärzter Bericht, viele offene Fragen: Für den ehemaligen Gesundheitsminister beginnt am Montag eine Woche der Wahrheit. Neue Enthüllungen setzen ihn zusätzlich unter Druck.

Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?

Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten. 

Nach dem Angriff Israel auf das Atomprogramm des Iran scheint die Region an der Schwelle eines Flächenbrands zu stehen. Lässt sich dieser noch aufhalten – und was wären die Folgen? Drei Experten diskutierten.

Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Migrationspolitik. Doch intern gibt es weiterhin Dissens.

Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Behörden dabei besonders große Sorgen.

Laut Medienberichten könnte die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers bei der verkorksten Maskenbeschaffung noch sensibler sein als angenommen. Könnte ihn das den Job kosten? Die Hintergründe.

Es heißt oft, Migration koste den Staat viel Geld. Laut einer neuen Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding ist das allerdings falsch. Migration könne vielmehr Milliarden in die Staatskasse spülen.

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.

Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.

Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.

Wenn das BKA seinen Jahresbericht zur Cyberkriminalität vorstellt, dürften die Zahlen erneut gestiegen sein. Zeit für ein Umdenken, sagt IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug – und fordert endlich wirksame Maßnahmen.

Deutschland kann in der Spitzenforschung nicht mit der internationalen Konkurrenz mithalten, sagt SPD-Politiker Karl Lauterbach. Das müsse sich ändern – denn das Land braucht dringend Innovationen.

Unionspolitiker fordern ein Register psychisch kranker Gefährder – und werden dafür öffentlich kritisiert. Aber könnte eine solche Maßnahme womöglich wirklich helfen, Taten zu verhindern?

Eigentlich läuft es für die Linken. Doch nun kocht ein alter Zwist über die Positionierung zu Israel wieder auf. Wie gefährlich das werden kann, zeigt der Fall der Berliner Landespartei.