Dennis Pohl

Krachende Niederlage im Bund, acht verlorene Landtagswahlen, verzweifelte Ortsverbände – und ein Parteichef mit „Reichweitenproblem“. Es steht schlecht um die FDP. Hat sie das Rüstzeug, um ein zweites Mal zurückzukommen?

Nach monatelangen Gesprächen vermelden die EU-Innenminister eine Einigung – zum Vorteil Deutschlands, sagt Dobrindt. Aber stimmt das? Und liefert das Paket wirklich eine „Neuordnung der Migrationspolitik“?

Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für ein modernes Deutschland beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Worum geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?

Wie umgehen mit Beamten und Waffenbesitzern, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind? Das wird Thema bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch sein. Doch die Antwort darauf gestaltet sich schwierig.

Der Regisseur Lars Jessen hat Robert Habeck „als Freund und Berater“ im Wahlkampf begleitet – und mit „Jetzt. Wohin“ einen Film darüber gemacht, woran dieser scheiterte: an allem, außer an Habeck.

Der Wahlprüfungsausschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen. Doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Das Ergebnis könnte eine Staatskrise sein.

Sowohl AfD als auch BSW betonen offensiv ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft – wohl auch aus Mangel an anderen Optionen. Aber welchem Kalkül folgen die Parteien mit ihrer jüngsten Annäherung?

Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.

Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.

Per Fraktionsbeschluss ließ sich die AfD-Spitze ihr Gehalt deutlich anheben. Das gefällt auch intern nicht jedem. Doch die Partei ist mit dieser Praxis im Bundestag nicht allein – bis auf eine Ausnahme.

Die Zahl extrem heißer Tage hat sich seit 1960 verdoppelt, die Folgen sind gravierend – und Deutschland schlecht gerüstet. Das müsste sich dringend ändern, doch es scheitert bislang am Geld.

Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.

An diesem Mittwoch spricht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Haushaltsausschuss über seine Beschaffung von Corona-Masken. Eine Sonderermittlerin macht ihm schwere Vorwürfe. Ein Überblick.

In der Affäre rund um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Aber haben Sie noch den Überblick, was dem Ex-Minister genau vorgeworfen wird?

Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.

Auftritt im Ausschuss, ein geschwärzter Bericht, viele offene Fragen: Für den ehemaligen Gesundheitsminister beginnt am Montag eine Woche der Wahrheit. Neue Enthüllungen setzen ihn zusätzlich unter Druck.

Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?

Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten. 

Nach dem Angriff Israel auf das Atomprogramm des Iran scheint die Region an der Schwelle eines Flächenbrands zu stehen. Lässt sich dieser noch aufhalten – und was wären die Folgen? Drei Experten diskutierten.

Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Migrationspolitik. Doch intern gibt es weiterhin Dissens.

Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Behörden dabei besonders große Sorgen.

Laut Medienberichten könnte die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers bei der verkorksten Maskenbeschaffung noch sensibler sein als angenommen. Könnte ihn das den Job kosten? Die Hintergründe.

Es heißt oft, Migration koste den Staat viel Geld. Laut einer neuen Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding ist das allerdings falsch. Migration könne vielmehr Milliarden in die Staatskasse spülen.

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.