Die französische Justiz macht neue Schlagzeilen. Am Montag begann in Paris unter großem Medienwirbel der Prozess gegen den ehemaligen Außenminister Roland Dumas, dem Beihilfe zu Veruntreuung vorgeworfen wird.
Autor:in
Eric Bonse
In der Demokratischen Republik Kongo hat es am Dienstag offenbar einen Putschversuch gegen Präsident Laurent Kabila gegeben. Um den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa seien Schüsse zu hören gewesen, teilte das belgische Außenministerium in Brüssel unter Berufung auf die Botschaft vor Ort mit.
Die französische Regierung hat mit einer Revision ihrer Europapolitik begonnen. Nach dem umstrittenen EU-Gipfel in Nizza gehe es darum, "eine breite Debatte über die Grenzen und die Finalität Europas" zu führen, sagte Europaminister Pierre Moscovici .
Die rotgrüne Regierung in Frankreich hat den Verbraucherschutz in den Rang eines Staatsziels erhoben. Die Lebensmittelsicherheit habe eine ähnliche Bedeutung wie die innere oder die äußere Sicherheit, erklärte Premierminister Lionel Jospin in seiner Regierungserklärung 1997.
Für die Pariser Medien ist die Inhaftierung des Präsidentensohns Jean-Christophe Mitterrand ein großes Fressen. Die linksliberale Tageszeitung "Libération" titelte mit "dem Sturz von Herrn Sohn", das Intelligenzblatt "Le Monde" beschrieb die Affäre als "Schande für Frankreich".
Dass der Gipfel schwierig würde, wusste Frankreichs Staatschef Chirac schon seit Wochen. Dass er derart in die Defensive geraten würde, muss dem Neogaullisten allerdings zu denken geben.
Der längste EU-Gipfel aller Zeiten hat bis zum Sonntagnachmittag lediglich Teileinigungen über die Reform der Gemeinschaftsinstitutionen hervorgebracht. Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs wollten in einer Nachtsitzung die Hauptstreitpunkte zur Machtverteilung im Ministerrat und zur Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen beilegen.
Frankreichs Staatspräsident Chirac gerät in der jüngsten Bestechungsaffäre immer stärker unter Druck. Sowohl Politikern seiner konservativen RPR-Partei als auch die oppositionellen Sozialisten drängten ihn, sich zu seiner möglichen Verwicklung in die Affäre zu äußern.
Der französische EU-Vorsitz will sich derzeit nicht auf deutsche Forderungen nach einem größeren Stimmgewicht im EU-Ministerrat einlassen. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Paris.
Den französischen Sozialisten geht es gut. Dreieinhalb Jahre sind sie schon an der Macht, doch von Verschleiß keine Spur.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius hat vor einer totalen "Kommerzialisierung des Lebens" gewarnt. Die Zukunft werde von einer neuen Welle der Privatisierung und Kommerzialisierung geprägt, sagte Fabius beim 20.
Eine schrittweise Ausweitung der BSE-Schnelltests in Europa soll das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen. Die 15 EU-Landwirtschaftsminister haben nach einer 17-stündigen Ratssitzung am frühen Dienstagmorgen den Vorschlägen der EU-Kommission zugestimmt, im kommenden Jahr europaweit flächendeckende BSE-Tests für Schlachtrinder einzuführen und damit die BSE-Seuche und ihre Risiken in Europa weiter einzudämmen.
Wenn es um den Fleischtrog geht, dann hört die Gemütlichkeit auf.Diese schlichte Einsicht, die schon im Neandertal bekannt war, hat in der postmodernen Kommunikationsgesellschaft nichts an Durchschlagskraft eingebüßt.
"Wer ist Joschka Fischer, und für wen spricht der eigentlich?" Diese Frage ist derzeit oft in diplomatischen Kreisen in Paris zu hören.
Im Streit um den Rinderwahn gerät die französische Regierung zunehmend unter Druck. Gestern sprach sich Finanzminister Laurent Fabius für ein sofortiges Verbot von Tiermehlen und -fetten in Frankreich aus.
Der Streit um die deutsche Leitkultur hat Frankreich noch nicht erreicht. Weder die Medien noch die bürgerliche Opposition haben sich des neuen CDU-Themas bemächtigt.
Der Untergang des Chemiefrachters "Ievoli Sun" vor der französischen Kanalküste wird zum Politikum. Staatspräsident Jacques Chirac, der derzeit den EU-Rat leitet, forderte die Europäische Union am Mittwoch zu einer raschen Verschärfung der Sicherheitsvorschriften im Seeverkehr auf.
Der französische Premierminister hat "seinen" Truckerstreik noch lange nicht verdaut. Zwar hat Lionel Jospin die französische Krise - mit der bekanntlich die ganze europäische Streikbewegung anfing - vergleichsweise schnell und problemlos gelöst.
Frankreich schwenkt auf eine unorthodoxe Haushalts- und Steuerpolitik um. Kaum zwei Wochen nach dem Blockadestreik der französischen Fuhrunternehmer wird die Mineralölsteuer um 20 Centimes (rund 6 Pfennig) gesenkt.
Das Ende der Sanktionen wurde in Frankreich behutsam, fast schon verschämt bekannt gegeben. Staatschef Jacques Chirac, der amtierende EU-Ratspräsident, versteckte sich hinter einem schriftlichen Kommuniqué.
Für Lionel Jospin war es eine ungewohnte Situation: Auf der Freitreppe seines Amtssitzes im Pariser Hotel Matignon sprach der französische Premier zur Nation. "Es wird keine weiteren Verhandlungen geben, die Fernfahrer müssen die Blockaden aufheben", sagte Jospin mit ernster Miene.
"Die Regierung wird nicht weiter gehen. Es wird keine neuen Verhandlungen geben.
Das französische Sommertheater ist beendet. Sechs Wochen nach den ersten Rücktrittsgerüchten reichte Innenminister Jean-Pierre Chevenement am Dienstag seine Demission ein.
Das "Europa der Regionen" nimmt Gestalt an. Nach der Autonomie für Schottland und Wales, die Tony Blair durchsetzte, scheint nun auch für die französische Mittelmeerinsel Korsika die Stunde der Selbstverwaltung zu nahen.