Am Dienstag geht es für den Kanzler zum Nato-Treffen, anschließend nach Brüssel. Vorher spricht Merz im Bundestag: über die Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine – und sein Leitmotiv für die Gipfel.
Autor:in
Felix Kiefer
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
Als Reaktion auf die US-Angriffe droht der Iran mit der Sperrung einer zentralen Schiffsroute. Wie sich das auf die Wirtschaft auswirken würde – und warum Teheran sich doch dagegen entscheiden könnte.
Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
Die amerikanische Zentralbank hat am Mittwoch den Leitzins erneut auf hohem Niveau behalten. US-Präsident Trump passt das nicht und geht Fed-Chef Jerome Powell erneut scharf an. Warum?
Der Bund beschließt Steuerentlastungen – doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil davon? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Mit einem Papier bringen Stegner, Mützenich und Co. Unruhe in die Partei. Auf ihre Forderungen nach Abrüstung und Gespräche mit Russland reagieren andere SPD-Politiker mit teils scharfer Kritik.
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.
Am Donnerstag entspinnt sich in den USA ein skurriler Streit zwischen zwei Exzentrikern. Live dabei ist zu Beginn Friedrich Merz, später mischt sich auch Kanye West ein. Die Rekonstruktion.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Personell hat sich die SPD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bereits neu aufgestellt. Inhaltlich will sich die Partei ebenfalls erneuern. Der anvisierte Zeitplan ist ambitioniert.
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Auf Schmeichelkurs: Deshalb verspricht Wadephul fünf Prozent Verteidigungsausgaben
In Antalya sagt Außenminister Johann Wadephul gewaltige Rüstungsausgaben zu. Finanziell wäre das ein Kraftakt. Doch hinter dem Versprechen steht eine durchaus kluge Strategie.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.
Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.
Ob Nancy Faeser, Hubertus Heil oder Saskia Esken, viele SPD-Politiker aus der ersten Reihe gingen bei der Ressortvergabe leer aus. Zumindest in wichtigen Ausschüssen sollen sie künftig vertreten sein.
Bisher stand sie mit Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. Am Sonntag teilte sie mit: Bei der nächsten Wahl will sich Saskia Esken nicht mehr aufstellen lassen.
Als Reaktion auf Donald Trumps Politik streicht nun auch der Software-Riese die Frauenquote und Initiativen für mehr Vielfalt. Dabei hätte sich SAP etwas mehr Standhaftigkeit leisten können.