Druck auf Merz und die Länder-Chefs: Landkreise fordern Entlastung bei der Gewerbesteuer-Umlage

Vor dem Bund-Länder-Gipfel drängen nun auch die Landkreise auf einen Ausgleich ihrer Steuerausfälle aus dem Investitionssofortprogramm des Bundes. „Zur erforderlichen Kompensation der kommunalen Mindereinnahmen sollte die Gewerbesteuerumlage zeitweise gesenkt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem Tagesspiegel. „Das wäre ein einfacher, wirksamer und zielgenauer Weg.“

Über die Gewerbesteuerumlage werden Bund und Länder am Aufkommen der von den Gemeinden erhobenen Gewerbesteuer beteiligt. Zudem fordert Henneke für die Kommunen einen höheren Anteil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sowie eine Trennung vom geplanten „Investitionsbooster“.

Am Mittwoch nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum ersten Mal an der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder teil. Nach länderinternen Beratungen am Vormittag im Bundesrat empfängt Merz die 16 Regierungschefs am Mittag im Kanzleramt. Im Zentrum der Beratungen stehen die Folgen des schwarz-roten „Investitionsboosters“. Mit verschiedenen Steuererleichterungen will die Koalition für neues Wirtschaftswachstum sorgen. Für die daraus entstehenden Steuerausfälle fordern die Ministerpräsidenten einen finanziellen Ausgleich. Bis 2029 entstehen Bund, Ländern und Gemeinden dadurch Steuerausfälle von etwa 50 Milliarden Euro.

„Am Mittwoch erwarten wir, dass Bund und Länder angesichts des gigantischen kommunalen Finanzierungsdefizits einen angemessenen Ausgleich für die eintretenden kommunalen Steuerausfälle vorsehen“, sagte Henneke. Das Finanzministerium erwartet, dass durch das Gesetz allein den Gemeinden bis 2029 rund 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Schon heute liegt ihr Defizit bei fast 25 Milliarden Euro.

Ein befristeter Ausgleich der Steuerausfälle ist eine Maßnahme, die der Kanzler und die Länderchefs am Mittwoch beraten dürften. Bisher hatten Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unter anderem auf die 100 Milliarden Euro verwiesen, die Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur erhalten sollen.

Wie die Ministerpräsidenten wollen auch die Landkreise das nicht vermischen. „Der ,Investitions-Booster’ hat mit dem Sondervermögen nichts zu tun und verändert nicht das Verhältnis der Aufgaben von Bund und Ländern zueinander“, sagt Hauptgeschäftsführer Henneke. „Einnahmeausfälle bei den Gemeinschaftssteuern sind daher von Bund und Ländern zu gleichen Teilen zu tragen.“

Landkreise fordern mehr Mittel aus dem Sondervermögen

Ein weiterer Streitpunkt von Bund und Ländern bei der Verteilung der Infrastruktur-Milliarden ist, welchen Anteil die Länder an die Kommunen durchreichen sollen. Die Länder bestehen auf Flexibilität. Im Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium ist dagegen vorgesehen, dass die Kommunen mindestens 60 der 100 Milliarden erhalten sollen. „Diese Vorgabe ist in der Sache richtig, da der Anteil der Investitionsausgaben der Kommunen in den Ländern überall deutlich höher als 60 Prozent liegt“, sagt Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Henneke.

Den Ländern entstehe durch eine solche Vorgabe also kein Nachteil. „Wir erwarten von ihnen, dass sie bei der von ihnen vorzunehmenden Bemessung des Kommunalanteils möglichst noch darüber hinaus gehen.“ Der Städte- und Gemeindebund fordert sogar 75 Milliarden Euro, da diese mit Schulen, Kindergärten oder Museen den weitaus größten Anteil an der öffentlichen Infrastruktur hätten.

Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise in Deutschland. Er vertritt nach eigener Angabe drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger sowie mit 57 Millionen Einwohnern über zwei Drittel der Bevölkerung.