Nach seiner Konstituierung kommt der neu gewählte Bundestag voraussichtlich erst Mitte Mai wieder zusammen. Das ist spät im Vergleich zur Vergangenheit – zu spät, findet die Opposition.
Autor:in
Felix Kiefer
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Ein Urteil aus Karlsruhe könnte am Mittwoch die Etatpläne der künftigen Koalition gehörig durcheinanderbringen – wie vor zwei Jahren im Streit um den Nachtragshaushalt.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.
Die künftige Regierung muss sparen. Clemens Fuest hat eine Abschaffung des Elterngelds ins Spiel gebracht. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält dagegen. Kann es sich Schwarz-Rot leisten?
Beim Ausbau der E-Mobilität kommt Deutschland weiter nicht schnell genug voran. SPD-Generalsekretär Miersch will für Kaufanreize das milliardenschwere Sondervermögen nutzen.
Friedrich Merz will über eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen. Angela Merkel erinnern viele als eher sparsame Kanzlerin. Zu Recht? Ein Blick in die Vergangenheit.
Frauen bekommen im Alter im Schnitt weniger Rente als Männer – und Mütter weniger als Frauen ohne Kinder. Die CSU drängt deswegen darauf, die Mütterrente auszuweiten. Hilft das oder ist es nur teuer?
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Teure Wahlgeschenke sind durch den Finanz-Kompromiss von Union, SPD und Grünen zumindest schwieriger worden. Schwarz-Rot muss also das Geld zusammen halten.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Die Pflegekassen rechnen 2025 mit einem Defizit von rund 500 Millionen Euro. Auch der Notfallfonds schrumpft und mehr Kassen könnten in finanzielle Schieflage geraten.
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Mit den Zöllen auf Aluminium und Stahl will Donald Trump Europa direkt treffen. Diesseits des Atlantiks wächst die Sorge vor einem Handelskrieg. Doch die EU tritt selbstbewusst auf – und zwar zu Recht.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Nach ihren Erfolgen bei den Ostwahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag um wenige tausend Stimmen verpasst. Das BSW sieht Auszählungsfehler und zieht nach Karlsruhe.
Junge Menschen könnten Opfer der politischen Kurzsichtigkeit von Union und SPD werden. Schwarz-Rot widmet sich Wahlgeschenken statt der Zukunft. Nun sind die Grünen ein Hoffnungsschimmer.
Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
Friedrich Merz will die staatlichen Ausgaben massiv erhöhen. Der Ökonom Clemens Fuest hält das für richtig, mahnt aber zusätzlich, auch das Arbeitsangebot zu erhöhen.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Die Renten werden im Sommer noch stärker erhöht als bisher angenommen. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil an. Schon im vergangenen Jahr erhielten Rentner 4,5 Prozent mehr.
Kai Wegner hat anlässlich von 100 Jahren Wirtschaftsforschung aus der Hauptstadt ins Rote Rathaus geladen. Dem DIW um Präsident Marcel Fratzscher will er ein besonderes Geschenk machen.