Felix Kiefer

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auch die Einrichtung des Deutschlandfonds angekündigt. Er soll die „Andock-Stelle“ für privates Kapital werden. Wohin die Mittel fließen sollen und um wie Geld es sich handelt.

Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.

Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.

Am Mittwoch übergeben die Wirtschaftsweisen dem Kanzler ihr Jahresgutachten. Zwar hellen sich die Prognosen auf, doch die Stimmung ist weiter schlecht. Wie deutlich wird der Sachverständigenrat?

Während sich Union und SPD weiter nicht an die Privilegien für Firmenerben herantrauen, zeigt eine neue Studie, was eine Streichung bringen würde. Dabei geht es um Milliarden – und Gerechtigkeit.

Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.

Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Heute findet im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte über mögliche Beschlüsse, Strafzölle gegen China und die Haltung gegenüber Russland und den USA.

Am Mittwoch sollen im sogenannten „Entlastungskabinett“ Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren beschlossen werden. Was sie aus Sicht von Ökonomen bringen. 

Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.

Zehn Euro monatlich soll jedes Kind vom Staat für ein privates Altvorsorgedepot erhalten. Doch Union und SPD haben noch keinen Entwurf vorgelegt. Wie ist der Stand und was kann im Alter zusammenkommen?

Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.

Im Oktober erhielt fast eine Million Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld. Die Arbeitgeber wollen nun den Bezug von Arbeitslosengeld kappen. Ist das gerecht und was würde der Vorschlag bringen?

Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Neue Wirtschaftszahlen am Donnerstag sind auch eine Art Zwischenzeugnis für das erste halbe Regierungsjahr. Über die Lage der deutschen Wirtschaft und die Arbeit sowie Erwartungen an Union und SPD.

In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.

Die Vize-Fraktionschefin demonstriert gegen Merz’ Stadtbild-Aussage, andere SPD-Abgeordnete gehen Merz frontal an. Hat die SPD-Führung ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle?

Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. In der SPD hält man das nicht für ausreichend, in der Union reagiert man genervt.

Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?

Deutschlands wichtigste Bankerin kämpft seit einem Jahr gegen eine Übernahme durch die Unicredit. Hier stellt sie sich selbstbewusst gegen den italienischen Konkurrenten.

Die Länder fordern einen Milliardenausgleich für die Steuerausfälle aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes. Finanzminister Klingbeil schließt das aus. Was für Verbraucher auf dem Spiel steht.

Die Steuerschätzung wird dem Bund deutlich mehr Einnahmen bescheren als gedacht. Schließt sich das Haushaltsloch von allein? Und bekommt Finanzminister Lars Klingbeil seine Leute trotzdem zum Sparen?