Das einstige Flüchtlingsheim im Landkreis Barnim wird jetzt zum Schulungszentrum, im Mai soll wahrscheinlich schon die erste Veranstaltung stattfinden. Auch für Konzerte rechtsextremer Bands soll das Gebäude genutzt werden.
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Frank Jansen
Hitler-Parole auf Feuerwehrfest, Prügel gegen Linke, Gebrüll vor Gedenkstätte: Fast täglich machen Rechte von sich reden. Der Neonazi-Partei nützt das wenig
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Berlin - In der vom Verfassungsschutz als äußerst gewalttätig eingestuften Neonazi-Fraktion der „autonomen Nationalisten“, die den linken Autonomen nacheifert, bildet sich offenbar eine besonders bizarre Gruppierung. Im Internet haben „Nationale Sozialisten für Israel“ eine Art Manifest präsentiert, in dem mit rassistischem Vokabular die Juden als „gesundes und starkes Volk“ gefeiert werden.
Berlin - Die Fusion mit der WASG hat in der Linkspartei nach Ansicht von Verfassungsschützern keinen Rückgang der extremistischen Tendenzen bewirkt. „Die in der Linkspartei.
Unterjochen, ausplündern und weitgehend abschotten, um Demokratie und Menschenrechte außen vor zu halten: Die Naturkatastrophe und die Militärdiktatur von Birma rufen den Westen auf den Plan. Soll er nun gewaltsam eingreifen? Gedanken an den Irak werden wach.
Regierung meldet hohe Zahl rechter Straftaten
Sachsen-Anhalts Innenressortchef (SPD) nervt im Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre den Partner CDU.
Die Rechten wollen in Hamburg und Nürnberg aufmarschieren – dagegen sind massive Proteste geplant. Bei den Veranstaltungen bürgerlicher und linker Nazigegner in Nürnberg könnten insgesamt 10.000 Teilnehmer zusammenkommen, schätzen Sicherheitsexperten.
Horst Mahler, Anwalt, früher RAF, jetzt rechtsextrem, steht mal wieder vor Gericht. Diesmal ist Michel Friedman als Zeuge geladen - als ganz besonderer Sparringspartner.
Das neue Thüringer Kabinett von Regierungschef Althaus sorgt schon für Ärger, ehe es vereidigt ist
Experten sagen: Die USA und die Briten kennen bei der Spionage kein Tabu. Der Bundesnachrichtendienst soll das ganze Ministerium infiltriert haben. Steinmeier bedauert indes den Lauschangriff des BND.
Merkels Vertrauen zum BND nach Afghanistanbespitzelung gestört – Machtkampf im Nachrichtendienst
Die Polizei in Halberstadt hat schon einmal negativ auf sich aufmerksam gemacht. Im Juni 2007 ließ sie rechtsextreme Schläger nach einem Angriff auf Theaterschüler laufen. Jetzt werden den Beamten aus der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Versäumnisse bei der Aufklärung einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund vorgeworfen.
Es klingt nach einem besonders üblen Déjà-vu-Erlebnis: Im Juni 2007 zog die Polizei in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) bundesweit Empörung auf sich, als sie rechtsextreme Schläger nach einem Überfall auf Theaterschauspieler entkommen ließ. Jetzt werden in einem ähnlich brutalen Fall wieder Pannen bekannt.
Im Juni 2007 ließen Beamte bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler mutmaßliche Täter entkommen. Jetzt steht die Polizei in Halberstadt erneut in der Kritik. Bei Ermittlungen zu einer ähnlichen Straftat kam es wieder zu schwerwiegenden Pannen.
Berlin - In der Bundesrepublik sind im vergangenen Jahr 30 jüdische Friedhöfe geschändet worden. Die Landeskriminalämter halten die Angriffe für antisemitisch motiviert.
Nach einem Film wie „No Country for Old Men“ ist ein Drink zwingend geboten. Ohne Alkohol kann man nicht diskutieren, ob ein psychopathischer Killer jemals besser verkörpert wurde als durch Javier Bardem alias „Anton Chigurh“.
Polizeiaffäre Sachsen-Anhalt: Chef der Polizeiabteilung Klaus-Dieter Liebau demonstriert am Montag im Untersuchungsausschuss stundenlang Definitionsmacht – und gerät doch ins Stolpern.
Die BKA-Novelle ermöglicht die Videoüberwachung sogar in Räumen Nichtverdächtiger. Einzelne Politiker sehen die Balance der Güter Freiheit und Sicherheit gefährdet. Doch Verfassungsrechtler halten Klagen für aussichtslos.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle.
Berlin/Dessau - Der Prozess zum mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau muss womöglich teilweise eingestellt werden. Vergangenen Donnerstag erlitt, wie jetzt bekannt wurde, der Hauptangeklagte Andreas S.
Putsch, Geldprobleme und Ärger mit dem Staatsanwalt: Während die Parteien noch um ein NPD-Verbot streiten, zerlegen sich die Rechtsextremen selbst.
Soldaten der Bundeswehr sind in die Affäre offenbar tiefer verstrickt als bislang bekannt geworden ist. In Regierungskreisen wird der Verdacht geäußert, Angehörige der Bundeswehr seien nicht nur in Libyen aktiv gewesen, sondern auch in Deutschland für die libysche Botschaft.