Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt in einer Studie die Zustände in Libyen – und bescheinigt dem Westen Illusionen. Für die Akteure der aktuellen Affäre kommt diese Mahnung zu spät.
Autor:in
Frank Jansen
Aus Regierungskreisen wurde bekannt: Das Bundesinnenministerium hatte schon 2006 Informationen über die Polizeiausbildung in Libyen durch deutsche Beamte. Wurde die Öffentlichkeit durch die Behörde falsch informiert?
2006 haben Innenministerium, BKA und Libyen über eine sicherheitspolitische Kooperation beraten. Die Opposition sieht deutlichen Erklärungsbedarf.
Jüdische Institutionen aus Deutschland und Österreich fordern die Entlassung eines Redakteurs der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Vorwurf: antisemitische Stimmungsmache. In ihrem Bemühen wenden sich die jüdischen Einrichtungen direkt an Innenminister Schäuble.
"V-Leute" sind " bezahlte Provokateure", findet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Selbst wenn es um ein heikles Thema, wie das NPD-Verbot geht, würde sie lieber auf die kostenintensiven Informanten verzichten.
Eine ausgemachte "Sauerei"? In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wird die Öffentlichkeit falsch informiert.
Die Barszene in Kreuzberg wurde in den vergangenen Jahren ganz schön durchgeschüttelt. Neue Etablissements mit intelligenten Konzepten, als Beispiele seien das Kirk am Schlesischen Tor und die russisch angehauchte Bellman-Bar in der Reichenberger Straße erwähnt, frischten das unsterblich scheinende Alt-Punk-Revoluzzer-Milieu auf, das vor allem den SO-36- Kiez dominiert.
Im Prozess zum rechtsextremen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt haben die Anwälte der Opfer die Hoffnung auf ein sauberes Verfahren verloren. Bei der Verhandlung am Donnerstag beantragten die Anwälte aller fünf Nebenkläger, die Beweisaufnahme „zu schließen“, also abzubrechen.
Ein Polizeibeamter hat sich nach eigener Aussage gegenüber einem Vorgesetzten geweigert, Ermittlungen gegen Rechtsextreme absichtlich zu verzögern - weshalb das Ministerium andere Beamte zur Bespitzelung ihres Kollegen aufgefordert haben soll.
Berlin - In Nordafrika wächst offenbar wieder die Gefahr terroristischer Angriffe auf Touristen. Militante Islamisten, die sich zu „Al Qaida im islamischen Maghreb“ zählen, haben nach eigenen Angaben am 22.
Das Auswärtige Amt verhandelt mit Syrien über die Freilassung des Terrorverdächtigen Zammar
Für die Wiedereinführung des "Eisernen Kreuzes" gibt es eine Petition - die Opposition ist dagegen.
Berlin - Die Serie von Skandalen in der NPD schreckt in Ostdeutschland offenbar zunehmend Stamm- und Protestwähler ab. In ihrer Hochburg Sachsen kommt die rechtsextreme Partei nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage von Emnid nur noch auf vier Prozent.
Chinesische Zustände: Kurz vor den Olympischen Spielen in Peking legt Berndt Thamm eine besorgniserregende Studie vor.
In Rheinland-Pfalz lässt Kurt Beck die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten, in Hessen will er dagegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zulassen. Ist das ein Widerspruch?
Wahrscheinlich haben die Existenzialisten doch recht. Denn manchmal fühlt der drinking man auf der Suche nach einer besseren Cocktailbar die Nähe des Absurden, des Vergeblichen, ja die ganze Härte des Geworfenseins in diesem stadtsteinernen Monstrum in der brandenburgischen Pampa.
Verein Opferperspektive: 137 Delikte im Jahr 2007. Anklage gegen Polizisten nach Angriff auf Afrikaner
Erfolg der Spendenaktion für Opfer rechter Gewalt
Schill und NPD, das war einmal: Protestwähler im Westen wählen lieber dunkelrot. Der Linken ist dort offenbar gelungen, was sie in ihren alten Hochburgen im Osten nicht mehr schafft.
NPD-Parteichef Udo Voigt und zwei weitere seiner Spitzenfunktionäre sollen vor der Fußball-Weltmeisterschaft in einem "WM-Planer" gegen dunkelhäutige Spieler gehetzt haben. Der Spieler Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund stellten Strafanzeige - nur ein weiteres Verfahren gegen führende NPD-Mitglieder.
Gedenkstätte Hohenschönhausen: Ein "Deutschnationaler“ führte Besucher durch den Schreckensort des SED-Regimes. Der Ex-Stasi-Häftling lud zu obskuren Veranstaltungen. Jetzt ist er seinen Job los.
Drei Jahre ist es her, dass der leitender Polizeibeamte die beschämenden Worte sprach: "Schwarze brennen nun mal länger". In Dessau war der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt. Jetzt beschäftigt sich der Landtag mit dem Vorfall und seinen Folgen.
in Syrien getötet
Im Magdeburger Untersuchungsausschuss kommen seltsame Praktiken des Innenministeriums zur Sprache. Es geht um einen Polizisten, der sich kritisch über Vorgänge in seinem Bundesland äußerte. Nun steht der Verdacht im Raum, dass er bespitzelt wurde.