Thüringen steht vor einem Justizskandal. Staatsanwaltschaft und Landgericht in Erfurt sind massiver Kritik ausgesetzt, weil ein Verfahren gegen einen zumindest früher rechtsextremen Schläger mehr als fünf Jahre dauerte und mit einem milden Urteil endete. Der Mann hatte im Januar 2003 den Arbeitslosen Hartmut Balzke getötet und einen Punk schwer verletzt.
Autor:in
Frank Jansen
Nach über fünf Jahren ergeht ein – mildes – Urteil gegen einen rechten Schläger. Frühere Taten waren nicht mehr zu berücksichtigen.
Sicherheitsexperten vermuten, dass die Rechtsextremen Stützpunkt für Kommunalwahlen planen
Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin haben 2007 wieder eine hohe Zahl einschlägiger Angriffe registriert. Dokumentiert wurden insgesamt 861 rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 1869 Opfern.
In Wedding hat ein Verein mit Verbindung zu Islamisten einen Kindergarten eröffnet. Werden hier schon die Kleinsten für den Heiligen Krieg gedrillt? Die Biografie des früheren Vereinsvorsitzenden provoziert solchen Verdacht.
Er hat mit zwei Kollegen die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ausgelöst und seinen Vorgesetzten sowie dem Innenministerium viel Ärger bereitet – es gibt negative Schlagzeilen und der Untersuchungsausschuss des Landtags nervt. Den Unmut bekommt Polizeikommissar Christian Kappert zu spüren.
Die NPD hat sich in Sachsen eine Stammwählerschaft aufgebaut – trotz aller Querelen in der Partei.
Berlin - Ins Rathaus Tempelhof darf die NPD heute nicht, doch ob ihr Landesparteitag ausfällt oder woanders stattfindet, bleibt offen. Auf der Homepage der rechtsextremen Partei heißt es, die „Saalveranstaltung“ werde auf Mitte August verschoben.
Frank Jansen empfindet Mitleid für das Nomadendasein der NPD
verlegen, ist noch unklar
Panik ist verfrüht. Das neue BKA-Gesetz sieht Eingriffe in die Privatsphäre vor, doch der Überwachungsstaat ist weit entfernt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht sich selbst das Leben schwer, indem er mit Übereifer die Sicherheitsgesetze verschärfen will im Kampf gegen den Terror. Mit mehr Ruhe und Geduld könnte er plausibel erklären, warum die Maßnahmen überfällig sind.
Berlin - Die NPD wollte den Termin geheim halten und macht auf der Homepage nur kryptische Angaben. Unter „Termine für den Kreisverband 3“ steht „07.
Das Bezirksamt wehrt sich gegen einen geplanten Parteitag der NPD. Der Termin für das Treffen sollte eigentlich geheim gehalten und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vermutlich soll ein neuer Landeschef gewählt werden.
Die SPD-Fraktion ärgert sich, weil das rechtslastige Wochenblatt „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenommen wurde. Bereits im Oktober 2007 wurde die Zeitung auf eine Stufe mit der "Taz" gestellt - "unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit".
Im Frühsommer wird der drinking man euphorisch! Endlich Cocktails unter freiem Himmel, sozusagen Sex on the Beach in the Sun, mit viel Licht bis in den Abend hinein.
Zu wenig Beweise, unklare Zeugenaussagen, kein Motiv zu erkennen – wer in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt die Theaterschauspieler mit Schlägen und Tritten misshandelte, bleibt am Ende des Prozesses gegen vier junge Männer weitgehend unaufgeklärt.
Berlin - Weniger Neonazis, aber eine extreme Gewaltbereitschaft – die von der rechten Szene ausgehende Gefahr bleibt in Berlin sehr hoch. Es sei zu befürchten, dass vor allem die besonders gewaltbereiten „autonomen Nationalisten“ für action-suchende Jugendliche attraktiv werden, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, dieser Zeitung.
Die Gefahr von rechts in Berlin bleibt sehr hoch: Die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid weist darauf hin, dass die Partei gewaltbereite Rechtsextremisten immer stärker einbindet.
in Bamberg als erwartet
Partei hat laut Sicherheitskreisen ehemaliges Asylbewerberheim gepachtet Bürgermeister kündigt Widerstand an und setzt auf Bau- und Gewerberecht
Partei hat laut Sicherheitskreisen ehemaliges Asylbewerberheim gepachtet Bürgermeister kündigt Widerstand an und setzt auf Bau- und Gewerberecht
Biesenthal/Potsdam - Die Brandenburger NPD ist bei der langen Suche nach einer größeren Immobilie nun doch fündig geworden. Die rechtsextreme Partei habe in Biesenthal (Kreis Barnim) ein Anwesen mit drei Gebäuden gemietet, hieß es in Sicherheitskreisen.
Das einstige Flüchtlingsheim im Landkreis Barnim wird jetzt zum Schulungszentrum, im Mai soll wahrscheinlich schon die erste Veranstaltung stattfinden. Auch für Konzerte rechtsextremer Bands soll das Gebäude genutzt werden.