EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger. Ein Kommentar.
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Harald Schumann
Um die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei würde sich nach den Plänen von Wolfgang Schäuble für 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts ändern.
Die Europäische Investitionsbank vergibt Kredite für Entwicklungsländer an Firmen in Steueroasen. Jetzt fordern Kritiker Prüfungen.
US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman skizziert bei einer Konferenz in Brüssel seine Theorie der Ungleichheit - und kritisiert die Mächtigen der Welt.
Europas Regierungen dulden einen Dauerskandal: Offenkundig herrschen in Den Haag griechische Verhältnisse. Ein Kommentar
Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Die Weltbank finanziert über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen.
Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang. Ein Kommentar.
Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar.
Der Nobelpreisträger und Ökonom Paul Krugman kritisiert die europäische Politik in der Schuldenkrise und erklärt, warum die Krisenstaaten nicht alle Verantwortung tragen sollten.
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
Die Troika gründet nur auf Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten üben Macht aus, die kein Parlament und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben?
Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.
"Die Sache riecht", sagt ein Ökonom zu einem Geschäft, zu dem die Europäische Zentralbank und die Eurofinanzminister Zypern gezwungen haben sollen. Es geht um 3,4 Milliarden Euro, die am Ende zypriotische Bankkunden gezahlt haben. Jetzt geht die Sache vor Gericht.
Fast alle in Euroland, allen voran die Bundesregierung, fordern von Griechenland eine "Fortsetzung des Reformkurses". Aus dem schönen, alten Wort "Reform" ist ein Kampfbegriff geworden. Es wird unkritisch und inflationär verwendet. Ein Kommentar.
Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.
Die deutsche Furcht vor Verlusten aus dem 1000-Milliarden-Programm der EZB ist irrational. Viel schlimmer ist: Das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird. Ein Essay.
Er ist katholisch, er glaubt an den Markt und nennt sich selbst einen Ordoliberalen. Trotzdem wurde Gerhard Schick zum linken Störenfried. Wie kam das denn?
Griechenlands Regierung braucht Geld für Investitionen, wenn die Verarmung gestoppt werden soll. Aber ein Schuldenerlass ist nur die zweitbeste Lösung. Ein Kommentar
Angesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten. Ein Kommentar.
Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
Der Protest gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen wächst. Alles Vorurteile, findet die Bundesregierung - und plant nun gemeinsam mit anderen EU-Staaten und der Kommission eine Kampagne.
Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern. Ein Kommentar
Seit Juli bekommen Russlands staatliche Banken auf dem westlichen Kapitalmarkt keine langfristigen Kredite mehr. Das "schadet erheblich", sagt Vladimir Dmitriev, Chef der Entwicklungsbank , und warnt: Der Westen strafe die Falschen und destabilisiere auch die ukrainischen Banken.
Die Sanktionen gegen Russland treffen nicht nur das System Putin, warnt einer seiner Top-Banker, Vladimir Dmitriev. In der Ukraine könne es bald zu einem wirtschaftlichen Chaos kommen.