Düsseldorf - Defizite in der Familien- und Bildungspolitik kosten Milliarden. Zu diesem Ergebnis kommen die Forscher von Prognos.
Jürgen Zurheide

Landesverfassungsgericht in Münster bremst rot-grüne Regierung – und belebt Debatte über Neuwahlen

Schwere Niederlage für Rot-Grün in NRW: Die hohe Neuverschuldung im Jahr 2010 war rechtswidrig. Das urteilte das Landesverfassungsgericht und gab der Opposition Recht. Ob es nun Neuwahlen gibt, ist offen.

Als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen wollte Norbert Röttgen sich am Samstag als Garant der Nachhaltigkeit geben – das Unglück kam dazwischen.

Das Superwahljahr hat gerade erst begonnen. Bald könnte es um eine weitere Abstimmung reicher sein. In Nordrhein-Westfalen wird über vorgezogene Neuwahlen diskutiert – noch vor der Sommerpause.

In Nordrhein-Westfalen wird gegen den Duisburger Oberbürgermeister ermittelt: In mindestens zwei Fällen ist die Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen Bürger vorgegangen, nachdem sie gegen Adolf Sauerlands Verhalten nach dem Loveparade-Unglück demonstriert hatten.
Die CDU will wieder gegen den Haushalt vorgehen – Neuwahlen will sie nicht. Hannelore Kraft sagt: „Wir haben keine Angst vor dieser Auseinandersetzung.“
Ermittlungen wegen Verdacht auf Untreue
„Wir haben mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, es war keine Durchsuchung, sondern eine Art Auskunftsersuchen mit anschließender Aktenübergabe“, erklärte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Regierung, nachdem Wuppertaler Ankläger drei Ministerien in der Landeshauptstadt Düsseldorf besucht hatten. Die Ermittler haben sowohl im Kultur- wie im Innenministerium und der Staatskanzlei detaillierte Fragen gestellt und Unterlagen mitgenommen.

Nach dem Richterspruch zum Landesetat in Nordrhein-Westfalen: Die CDU tritt mutiger auf, als sie ist. Die SPD beschwichtigt und lenkt ab.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in NRW gefällt der Opposition, die Regierung ist irritiert. Nun wird über Neuwahlen spekuliert.
Während die NRW-Regierung ihren Nachtragshaushalt als Flurbereinigung sieht, nennt ihn die Opposition eine "hemmungslose Schuldenmacherei".

Wie Alice Schwarzer als Mercatorprofessorin streitet und Gräben überwindet
Die Stadt Duisburg hat allein bis Ende November mehr als 460 000 Euro für die juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe ausgegeben.

160 statt 30 Millionen fürs NRW-Landesarchiv: Staatsanwalt vermutet Untreue
Der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland gerät im Zusammenhang mit einem millionenschweren Immobiliengeschäft unter Druck. Nach Unterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, besteht der Verdacht, er könnte einem privaten Immobilieninvestor im Januar 2007 vertrauliche Informationen über den künftigen Standort des nordrhein-westfälischen Landesarchivs gegeben haben.

In der NRW-CDU gibt es Kritik am neuen Landeschef Röttgen – und mehr als 200 Delegierte verweigern Wittke die Unterstützung.

Norbert Röttgen hat gewonnen und wird seiner Partei im größten Bundesland. Jetzt erwartet ihn in der CDU von Nordrhein-Westfalen die Kärrnerarbeit.
Norbert Röttgen hat sich viel vorgenommen. Er übernimmt jetzt den größten CDU-Landesverband, aber zu beneiden ist er nicht.

Umweltminister Norbert Röttgen setzt sich beim Mitgliederentscheid der CDU in NRW durch

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat am Sonntag eine Mitgliederbefragung um den Chefposten der CDU in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Röttgen setzte sich mit 54,8 Prozent der Stimmen gegen Ex-Landesminister Armin Laschet durch.
Düsseldorf - Wenn sie sich begegnen, behandeln sie sich mit ausgesuchter Höflichkeit. Die Frage, ob sie noch immer befreundet seien, können sie beide inzwischen kaum mehr hören – und am Ende sagen sie ja.

Düsseldorf - Guido Westerwelle wollte nichts dem Zufall überlassen. Obwohl sein Terminkalender angesichts des mannigfachen Streits in der Berliner Koalition mehr als voll ist, hat er es sich nicht nehmen lassen, am späten Montagabend dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand seiner FDP beizuwohnen und die Fäden bei der Nachfolge von Andreas Pinkwart in der Hand zu halten.

Hannelore Kraft regiert Nordrhein-Westfalen seit 100 Tagen – auf den Weg gebracht hat sie noch nicht viel.