Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
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Karin Christmann
Die Umfragewerte sind miserabel, um die Kür des Kandidaten gab es heftigen Streit. Doch die Sozialdemokraten jubeln Kanzler Scholz zu, als hätte es all den Zwist nie gegeben.
Das „D-Day“-Papier der FDP führt zum Rückzug des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs. Auch die Rolle von Christian Lindner rückt nun in den Fokus.
Generalsekretär Djir-Sarai ist seinen Posten los, der Druck aber ist gewaltig. Die Liberalen stehen vor einer Glaubwürdigkeitskrise enormen Ausmaßes. Nun wird aus der Partei massive Kritik an der Führung laut.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
Es fehlt an Wohnraum, Kapazitäten für Integration und Geld: Neue Daten zeigen, wie stark Kommunen sich von der Aufgabe gefordert fühlen, alle Geflüchteten menschenwürdig zu versorgen.
Australien geht voran – soll Deutschland sich ein Beispiel nehmen? Die Co-Vorsitzende des BSW plädiert nun für Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche.
SPD und Union rüsten sich für einen Rentenwahlkampf. Bei den Sozialdemokraten ist klar, wie sie mobilisieren wollen – für die Union ist die Lage hingegen komplizierter.
Der ganze Parteivorstand steht dabei, demonstrativ unterstützend, als Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird. Wie die SPD nun retten will, was zu retten ist.
Das Gewaltschutzgesetz wird nach dem Ampel-Aus voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. Deutschland könnte von Europa lernen.
Saskia Esken und Lars Klingbeil gelten als verantwortlich für die verunglückte Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Dabei ging Eskens Strategie auf, die von Klingbeil nicht.
Kurz nach der SPD-Kandidatenkür spricht der Bundeskanzler vor Parteimitgliedern aus den Kommunen. Die Chance, die ihm dieser Auftritt geboten hätte, nutzt Scholz dabei nicht.
Auf einem Kongress von Kommunalpolitikern äußert sich der Parteivorsitzende der SPD zum Rennen um die Kanzlerkandidatur. Der Applaus für Scholz fällt mau aus.
Am Freitag tritt der Kanzler bei einem Kongress von SPD-Kommunalpolitikern auf. Wird er sie von seinen Qualitäten überzeugen können? Im Vorfeld ist die Skepsis groß.
Die K-Frage bei den Sozialdemokraten ist geklärt. Pistorius-Unterstützer sind enttäuscht, die Parteispitze fordert Geschlossenheit und die Union schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
Auch ein Robert Habeck muss nicht alles hinnehmen, was ihm im Netz entgegengekübelt wird. Aber es stünde ihm gut zu Gesicht, den Vorwurf „Schwachkopf“ einfach auszuhalten.
Ein Kandidatentausch kurz vor knapp wäre ein gewaltiges Wagnis. Denn Boris Pistorius passt in mancher Hinsicht nicht zu dem Wahlkampf, den seine Partei plant. Eine Analyse.
Am Dienstagabend gibt es guten Wein und leckeres Essen, am Mittwoch erklären sie sich öffentlich: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen noch nicht in die Polit-Rente.
„Finger weg vom Rosenkrieg! Der hilft niemandem“, findet Ex-Justizminister Marco Buschmann. Doch so einfach ist die Debatte für die FDP nicht zu beenden.
Die Regierungserklärung wäre für den Kanzler die Gelegenheit gewesen, sich zu erheben aus dem Klein-Klein der vergangenen Tage. Er hat sie nicht genutzt.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
„Scholz hat fertig“, twittert ein SPD-Kommunalpolitiker und fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auf Bundesebene gab es keine derartige Aussage. Noch nicht.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.