Linkspartei stellt Wahlprogramm vor: Privatjets verbieten, Straftäter nicht mehr abschieben

Ihre politische Grundidee bringt die Linke im Programm für die Bundestagswahl auf einen griffigen Slogan: „Wir gemeinsam gegen die da oben“, so steht es in der Präambel.

Am Montag stellte die Parteispitze ihre Ideen in Berlin vor. Womit die Partei die Menschen überzeugen will: ein Überblick.

1 Das steht zu Miete und Wohnen im Programm

Den Anstieg der Mieten will die Partei „nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, und zwar durch einen „bundesweiten Mietendeckel“. Wie genau der funktionieren soll, wird im Programm nicht verraten.

Die Rede ist aber von einer Sofortmaßnahme: In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden.

Staffelmieten und Indexmietverträge sollen verboten werden. Streng reguliert werden soll die Vermietung möblierter Wohnungen, durch die die Mietpreisbremse umgangen werden kann.

„Dauermietverträge für alle“ fordert die Linke, stellt aber nicht dar, was das angesichts der Vertragsfreiheit von Vermietern konkret heißen würde.

Ähnliches gilt für die Forderung, dass ein Wechsel des Hauptmieters ohne Zustimmung des Vermieters möglich sein soll. Eigenbedarfskündigungen sollen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden, für Mietwohnungen soll es ein generelles Umwandlungsverbot geben.

In die Schaffung gemeinnützigen Wohnraums will die Linke 20 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollen „in öffentliches Eigentum“ überführt werden.

2 Das sind die Ideen gegen die Inflation

Für Grundnahrungsmittel sowie Bus und Bahn will die Linke die Mehrwertsteuer abschaffen. „Wir stellen gesetzlich sicher, dass die Mehrwertsteuersenkung sich in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profite der Unternehmen füttert.“

Wie genau ein solches Gesetz aussehen könnte, steht im Programm nicht. Dass eine Senkung der Steuer eher die Gewinnmarge von Unternehmen erhöht als Konsumenten zu entlasten, kam in der Vergangenheit immer wieder vor.

Lebensmittelverschwendung will die Linke verbieten, durch eine Pflicht, genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben.

„Preisgünstige Sockeltarife“ sollen dafür sorgen, dass der durchschnittliche Verbrauch von Strom und Heizenergie günstig zu haben ist, finanziert durch einen „Energie-Soli für Reiche“.

Konzipiert ist der als vorübergehender Zuschlag auf Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer. Strom- und Gassperren will die Linke verbieten.

3 So will die Linke an Vermögen ran

„Unser Ziel: Milliardäre abschaffen!“, schreibt die Linkspartei in ihrem Programm. Sie ist für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, mit einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Person sowie 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Der Steuersatz soll steigen, je höher das Vermögen ist.

Oberhalb von 1 Milliarde Euro soll ein Steuersatz von 12 Prozent gelten, um eine „weitere Anhäufung von Vermögen“ zu verhindern. Auch die Erbschaftssteuer will die Partei für „Superreiche“ erhöhen.

Dazu soll eine einmalige Vermögensabgabe kommen, damit die Reichsten der Gesellschaft einen sozialen und ökologischen Umbau finanzieren. „Mit unserem Konzept werden die reichsten 0,7 Prozent der Bundesbürger mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belastet“, schreibt die Linkspartei. Außerdem will sie eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen.

4 Das fordert die Linke für Arbeitnehmer und Familien

Eine Regelaltersgrenze für die Rente von 65 Jahren fordert die Linke sowie ein Rentenniveau von 53 Prozent. Dafür sollen auch Beamte, Selbstständige und andere ins gesetzliche System einbezogen werden.

Berufstätigen Alleinerziehenden soll einmal pro Woche eine Haushaltshilfe finanziert werden, die Elterngeldsätze sollen steigen. Die Linke unterstützt Gewerkschaften, wenn sie Vier-Tage-Wochen bei vollem Lohnausgleich fordern.

5 So positioniert sich die Partei in der Außenpolitik

„Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar“, postuliert die Linke. Sie ist gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, für die Ukraine brauche es diplomatische Initiativen.

Explizit positioniert sich die Partei in Sachen Nahost: „Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten zur Verantwortung zu ziehen.“ Die israelische Armee begehe „brutale Völkerrechtsverbrechen“ in Gaza und im Libanon. Deutschland dürfe keine Waffen nach Israel exportieren.

6 Diese Verbote fordert die Linke für das Klima

„Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden wollen wir verbieten“, heißt es im Programm. Auch Privatjets und „Megayachten über 60 Metern Schiffslänge“ möchte die Linke verbieten. Sie fordert zudem eine Vielfliegersteuer von 200 Euro pro Flug ab dem fünften Flug pro Jahr.

Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden: „Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn.“ Ob das auch für kleinste Ansiedlungen mit wenigen Häusern gelten soll, lässt die Partei offen.

7 Das fordert die Partei in Sachen Migration

Die Partei lehnt „alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen“ klar ab und fordert eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland.

Abschiebungen lehnt die Linke grundsätzlich ab. Das bezieht sie explizit auch auf Straftäter: Diese sollten ein „reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen“.