Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar hat am Montagabend Lars Klingbeil zum „Hauptstadtgespräch“ gebeten. Der Vizekanzler gab überraschend persönliche Einblicke. Die zentralen Sätze und Gedanken.
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Karin Christmann
Friedrich Merz misstraut dem Arbeitsministerium und erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Eine Provokation, die man in der SPD mit fein dosiertem Spott pariert.
Der Befund ist seit Jahren eindeutig: In Deutschland fehlt massenhaft Wohnraum – auch, weil immer noch viel zu wenige Wohnungen entstehen. Wie will Bundesbauministerin Verena Hubertz das ändern?
Als SPD-Entwicklungsministerin soll Reem Alabali Radovan Armut bekämpfen und damit Flucht verhindern – mit rund zehn Prozent weniger Etat als ihre Vorgängerin. Eine unlösbare Aufgabe?
2000 Euro steuerfrei fürs Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters: So will Schwarz-Rot den Arbeitskräftemangel lindern. Warum die Pläne einen Renten-Experten nicht überzeugen.
„Seien Sie beherzt und hartnäckig“, appelliert der Bundespräsident an Union und SPD und fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Seine Partei sollte ihm genau lauschen.
Im Interview spricht Tim Klüssendorf über das schlechte Ergebnis seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Und über eine Reformidee, die sehr Vermögenden nicht gefallen dürfte.
Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?
Zehn Prozent der Ausgaben will der Kanzler beim Bürgergeld sparen, und zwar mindestens. Ist das überhaupt möglich? Einschätzungen von zwei Experten.
An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Das System muss radikal einfacher werden, sagt Ökonom Andreas Peichl angesichts von Bürgergeld-Bescheiden mit mehr als 200 Seiten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält Merz’ Aussage für zu pauschal.
Sie sind unkündbar und bekommen üppige Pensionen. Doch das ist noch nicht alles: Welche Privilegien Beamte außerdem haben und wo sie umgekehrt schlechter gestellt sind als Arbeitnehmer.
Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.
Viele konkrete Neuerungen hat die Koalitionsklausur in Würzburg nicht gebracht. Nur atmosphärisch soll es so gut gelaufen sein, dass künftig wieder etwas geht – das freilich bleibt abzuwarten.
Gar keine Konflikte mehr? Das kann für eine Regierungskoalition nicht das Ziel sein. Warum trotzdem viel Luft nach oben ist und gerade die Union noch dazulernen muss.
Die Fraktionschefs von Union und SPD harmonieren bisher weniger gut als die schwarz-rote Ministerriege im Kabinett. Zwei Klausurtage in Würzburg sollen das ändern helfen.
Noch keine 120 Tage im Amt kriselt es schon bei Schwarz-Rot. In Würzburg wollen die Koalitionäre zusammenrücken, doch die Fliehkräfte nehmen zu.
Unverblümt gibt der Grünen-Politiker Robert Habeck seine Meinung über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Protokoll. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat ebenfalls keine hohe Meinung von ihr.
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CDU-Abgeordneter Mattfeldt bricht Tabu: Plötzlich geht es doch um Steuererhöhungen
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wagt sich vor und hält Steuererhöhungen für denkbar – im Paket mit Sozialreformen. Der Vorstoß berührt Kernkonflikte der schwarz-roten Koalition.
Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin polarisiert Julia Klöckner. Nun rechnet Ex-Wirtschaftsminister Habeck mit ihr ab – und spricht damit aus, was viele in der Koalition denken.
Bei Schwarz-Rot herrscht Kommissionitis statt Tatendrang. Wenn aus dem Herbst der Reformen etwas werden soll, müssen Union wie SPD eigene Glaubenssätze dem Realitätscheck unterziehen.
Zora Jochim und Peter Schnitzer studieren an der Berliner Humboldt-Uni, beide nutzen einen Rollstuhl. Allein das sei ein „politisches Statement, ob man will oder nicht“, sagt Schnitzer.
Offiziell wird in Deutschland keine Schwangerschaft beendet, weil das Kind behindert ist. De facto aber schon. Der Rechtsstreit zwischen einem Gynäkologen und seinem Arbeitgeber berührt Grundsatzfragen.
Das BKA meldet einen Höchststand bei häuslicher Gewalt. Das wundert Catrin Seeger, Leiterin des Frauenhauses Rathenow, gar nicht. Ein Gespräch über die Not der Opfer und die Frage, was getan werden kann.