Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Karin Christmann
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Weg mit Eigenanteilen und Rezeptgebühr, Gratis-Behandlungsstellen an den Autobahnen, bessere Versorgung für Arme und mehr: Das fordert jetzt die Linkspartei.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will angesichts des Tarifkonflikts bei der Bahn das Streikrecht einschränken. Auf Unterstützung der Koalitionspartner kann er dabei nicht zählen.
Wenn Menschen eine Reha brauchen, dann immer häufiger wegen der Psyche. Was aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung außerdem über die Gesundheit der Bevölkerung verraten.
Sie bangen um Schwester und Vater: Alon Gat und Oded Moses über ihre Hoffnung auf einen Freilassungs-Deal und die Frage, was weltweit dafür getan werden kann.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union sieht das Vertrauen der Eltern „massiv zerstört“.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.
Es gehe der Politik offenkundig nur darum, Belastungen für Rentner zu verhindern: Drei Experten blicken kritisch auf das neue Rentenpaket der Bundesregierung. Und machen ihre eigenen Vorschläge.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Ab heute ist das Thema Rente neu im Fokus, denn die Ampel stellt ein Gesetzespaket vor. Aktivrente, Aktienrente, Grundrente: Sie verstehen nur Bahnhof? Mit diesem Text können Sie endlich mitreden.
Deutschland müsse „größtmögliche Verantwortung“ für die Menschen Gaza übernehmen, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Er fordert den Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft und einen Waffenstillstand.
Arbeitsminister Heil hält einen Bürgerdialog in Frankfurt an der Oder ab. Vor der Halle versammelten sich rund hundert wütende, laute Demonstranten. Das BKA riet dem Minister davon ab, nach draußen zu gehen.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.