das ist ein Sieg und eine Chance
Autor:in
Lorenz Maroldt
Berliner Gewerkschaften lassen den Solidarpakt platzen – und haben nichts davon
Am 9. Februar 2001, also vor genau einem Jahr, stellte die Berliner SPD sehr empört Folgendes fest: Sie regierte die Stadt plötzlich gemeinsam mit einer Partei, deren ziemlich einflussreicher Fraktionsvorsitzender heimlich eine moralisch verwerfliche Geldspende in Höhe von zwanzigtausend Euro entgegengenommen hatte.
Einen Kassensturz hatten bisher alle neuen Berliner Finanzsenatoren angekündigt, und von einem jetzt endlich notwendigen Mentalitätswechsel war auch schon immer die Rede. Dass es hart werde, dass Abschied zu nehmen sei von alten Gewohnheiten - alles schon gehört.
Klaus Wowereit hat nachgegeben: Jetzt lässt er doch unabhängige Experten prüfen, ob 98 Millionen Euro im Jahr bei der Hochschulmedizin gespart werden können, ohne das Universitätsklinikum Steglitz zu schließen. Bisher hatte er nur Expertisen darüber in Auftrag geben wollen, wie das Klinikum zu schließen ist.
So hatten wir uns das mit der Politik eigentlich nicht vorgestellt: erst beschließen, dann denken - aber nur Gedanken zulassen, die den Beschluss nicht in Frage stellen. Genau so scheint die rot-rote Koalition in Berlin bei der Schließung des FU-Klinikums Benjamin Franklin vorzugehen.
Was schön ist an Berlin, das ist leicht zu erklären, man muss sich die Stadt ja nur anschauen. Auch das Schreckliche an Berlin ist ganz offensichtlich: die finanzielle und politische Misere.
Wie zu hören ist, schreiben einige ausgewählte Dialektiker von SPD und PDS im Verborgenen an einer Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag, also an der Grundsatzerklärung: Wer sind wir, wo kommen wir her und wo wollen wir hin, wenn gerade keine schicke Party läuft? Gute Idee.
Ein frohes Fest haben die Berliner Gewerkschaften nicht gehabt, und einen guten Rutsch mag man ihnen gar nicht erst wünschen. Sie könnten es missverstehen.
Manchen Fußballern fehlt es an Talent. Sie können dribbeln, grätschen, Tore schießen und Tore verhindern, aber sie kommen nicht groß heraus.
Nein, im Westen werden keine Barrikaden gegen die rote Flut gebaut und im Osten keine Tribünen für einen Volksfreudenaufmarsch zur Feier der Machtrückübernahme. Sehr ruhig geht es zu in der Stadt, trotz Aussicht auf eine SPD-PDS-Koalition.
Es gibt Leute, die behaupten, Ewald Lienen sei ein guter Trainer. Dabei besteht Lienen nur aus vier Bewegungen und einem Trend.
Rauchen für den Frieden, trinken für den Senat: Bei der Suche nach Geldquellen ist die Fantasie der Haushälter schier unerschöpflich. Während Bundesfinanzminister Hans Eichel die Terrorabwehr zum Teil über eine höhere Tabaksteuer finanzieren will (und damit erst einmal für dieses Jahr gescheitert ist), kann sich die Berliner Finanzsenatorin Christiane Krajewski vorstellen, eine Getränkesteuer zu erheben.
Berlin. Das Justizministerium macht überraschend erhebliche Bedenken gegen weite Teile des zweiten Sicherheitspaketes aus dem Innenministerium geltend.
Unbestätigten Gerüchten zufolge soll in Berlin nächste Woche gewählt werden. Augenzeugen berichten, Spurenelemente eines Wahlkampfes entdeckt zu haben.
Am vergangenen Freitagabend erreichten mich aus verschiedenen Kneipen und Bars aufgeregte Anrufe von Freunden und Bekannten sowie bekannten Barkeepern. Sie alle hielten die druckfrische Tagesspiegel-Ausgabe vom Sonnabend in den Händen, überreicht von den netten Tagesspiegelhandverkäufern.
Erinnert sich noch jemand an Klaus Landowsky? Ja?
Die Berliner Parteien sind bemüht, den Wählern vor allem eines einzureden: dass Hamburg anders ist. Und deshalb, so die Logik, hat das Hamburger Ergebnis auch so gut wie keine Bedeutung für Berlin, weder für den Wahlkampf, noch für die Politik.
Bei diesem Manöver stand Gregor Gysi auf verlorenem Posten. Während einige Funktionäre seiner Partei noch über den "Aggressor USA" dialektierten, gab der Berliner PDS-Spitzenkandidat dem westlichen Bündnis generös freie Hand für einen begrenzten Militärschlag.
Der Lufthansa-Vorsitzende Jürgen Weber gab sich pathetisch. Er finde keine Worte für seine Gefühle, schrieb er an die "Freunde in Amerika".
Arnold Schwarzenegger wird keine Rache nehmen. Vorerst nicht, jedenfalls.
Kann man einem Spitzenpolitiker heute vorwerfen, was er als Jugendlicher gesagt hat? Vorwerfen nicht, selbst dann nicht, wenn er Minderheiten beleidigt hat; Schüler reden viel, vor allem viel Unsinn.
Der PDS-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Gregor Gysi, kritisiert den Umgang der SPD mit ihrer Rolle bei der Krise der Stadt. "Wie die SPD versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei zehn Jahre in der Opposition gewesen - das finde auch ich ein starkes Stück.
Vor gut zehn Jahren war in einer Ost-Berliner Tageszeitung zu lesen, in der Friedrichstraße - gemeint war deren mittlerer Teil zwischen den U-Bahnhöfen Stadtmitte und Französische Straße - habe sich ein Juwelier aus dem Westen "breitgemacht". Das gab Ärger, denn bei der Ost-Berliner Zeitung hatte sich gerade ein Verlag aus dem Westen breitgemacht, besser gesagt: Er hatte das Blatt gekauft.