Ist die CDU vom Weg abgekommen und verprellt die einfachen Leute? Baden-Württembergs früher Ministerpräsident Erwin Teufel meint ja - und steht damit nicht allein bei den Christdemokraten.
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Lutz Haverkamp
Aus der CDU kommt ein Vorschlag zur Finanzierung der Steuerreform. Fast alle Parteien sind dafür - nur die FDP hält die Idee für wirtschafts- und finanzpolitisch falsch.
Die Luftbrücke für Millionen hungernde Menschen in Somalia ist gestartet. Die erste Maschine konnte wegen Zollproblemen nicht starten.
Kurz vor dem Krisengipfel der Euro-Zone drängen CDU-Präsidiumsmitglieder Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in der Schuldenkrise – doch die lehnt strikt ab.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sprach mit dem Tagesspiegel über Eitelkeiten, die CDU, Facebook-Partys und über Bratwurst essende Kollegen im Internet.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP sind mit ihren Vorhaben, ab 2013 die Steuern und Abgaben zu senken, weitgehend isoliert.
Es wäre eine Herkulesaufgabe, Kirchhofs Modell zur Reform des Steuersystems umzusetzen. Risiken müssten eingegangen werden. Die Alternative ist das mutlose Verharren auf dem Status quo. Das aber, so zeigt die Geschichte, hätte den Deutschen vieles vorenthalten.
Die EU-Stresstests für Europas Kernkraftwerke werden deutlich entschärft. Terroristische Gefahren sollen keine Rolle mehr spielen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, den Unternehmen die Brennelementesteuer zu erlassen.
Die Ampel steht auf Grün. Also hinein ins Paradies, wo der Koch seine Finger wäscht, die Kellnerin saubere Kleidung trägt und das Schnitzel keimfrei gebraten wird? Die Hygiene-Ampel ist gut gemeint – aber nicht gut gemacht.
Baden-Württembergs designierter Regierungschef Kretschmann verspricht einen anderen Politikstil. Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre Niederlage zu.
Rund 250.000 Demonstranten haben am Sonnabend gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke protestiert. Auf Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Köln und München verlangten sie den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie.
Als Folge der Reaktorunfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima verkündet die Kanzlerin ein dreimonatiges Moratorium der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke.
Als Folge der Reaktorunfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin ein dreimonatiges Moratorium der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke.
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Steuerkompromiss geeinigt – leider
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Steuerkompromiss geeinigt – leider. Die steuerliche Entlastung, die die FDP von nun an als ihr Kunststückchen verkaufen wird, ist ein Treppenwitz.
Liberia hat die Hölle erlebt – 14 Jahre Bürgerkrieg, Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge. Jetzt wird das Land wieder aufgebaut. Und die ganze Welt hilft.
Der Berliner Senat weist die Kritik des Bundesinnenministers an der Integrationspolitik der Hauptstadt vehement zurück. Ehrhart Körting meint: De Maizière kennt die Verfassung nicht.
Frankreichs Präsident Sarkozy zitiert die Kanzlerin zu Roma-Lagern – die will dazu aber kein Wort gesagt haben. Die Europäische Kommission hält an Verfahren gegen Paris wegen der Abschiebungen von Roma fest.
Schwarz-Gelb sieht im Ablauf der Wulff-Wahl keinen Makel – und setzt jetzt auf Sacharbeit. Eine Debatte über das eigene Erscheinungsbild soll es nicht geben.
Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist sozial ungerecht. Das belegen auch die Zahlen der Rentenversicherung.
Am Sonntag und Montag trifft sich die Regierung im Kanzleramt. Doch was da so euphemistisch als Sparklausur angekündigt wird, ist viel mehr. An diesen beiden Tagen entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition. Spätestens.
Franz Walter will dem Titel nach eine kleine Parteiengeschichte von Gelb und Grün liefern. Er schießt dabei positiv übers Ziel hinaus.
Die Altersbezüge der Rentner werden nicht gekürzt – weil die große Koalition es damals so beschlossen hat. Viele Arbeitnehmer haben nicht so viel Glück.
Die SPD will nun Hartz IV korrigieren. Dabei sollte sie die Gesetze verteidigen