Statistiken hin oder her: Die Koalition hat sich auf 548 Seiten mit der sozialen Lage der Bundesbürger beschäftigt und kommt zu einem positiven Ergebnis. Doch sie verkennt die Lebenswirklichkeit vieler Deutscher.
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Lutz Haverkamp
Um die Deutschen vor dem Aussterben zu retten, müssen Verheiratete mit staatlichen Alimentationen gefüttert werden, so lautet die Devise in allen Parteien. Elternzeit und Kindergeld versüßen gut verdienenden Ehepaaren und ihren Sprösslingen den Urlaub im Süden.
Die Lebensumstände in Deutschland sind nicht so schlecht, wie es einem manche weis machen wollen. Im Gegenteil: Uns geht es gut. Höchste Zeit, den angehäuften Wohlstand in die Zukunft zu investieren.
Ob die Mittelschicht stabil ist oder gerade erodiert, ist eine Frage der Perspektive, der untersuchten Parameter, der Zeiträume und der Definition von Mittelschicht an sich. Die Gefahr der politischen Instrumentalisierung ist hoch.
Trotz der beschlossenen Mehrausgaben wollen die Koalitionäre ab dem Haushaltsjahr 2014 ohne neue Schulden auskommen. Den Vorwurf, einen „Kuhhandel“ angeschlossen zu haben, weisen sie von sich.
Arbeitnehmer können im kommenden Jahr mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Der Grund ist ein steigendes Existenzminimum. Dadurch muss auch der Grundfreibetrag angehoben werden - und das entlastet die Steuerzahler.
Schwarz-Gelb will den Schuldenabbau zum Wahlkampfthema machen. Damit widerspricht die Koalition ihren eigenen Vorhaben und stellt sich blind gegenüber den realen Problemen. Und das alles auf Kosten nachfolgender Generationen.
Heute trifft der griechische Regierungschef Angela Merkel in Berlin. Sie wird ihn zum Sparen anhalten. Dabei schaffen das die Deutschen noch nicht einmal selbst - trotz überquellender Kassen.
Autofahren ist langsam, relativ teuer, tötet oder verkrüppelt Menschen. Ganz klar: Deutsche Straßen müssen leerer werden. Dafür muss der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und das überflüssige Fahren vor allem in der Innenstadt deutlich verteuert werden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht im Interview über ein härteres Vorgehen gegen die Banken und ihre Manager, die richtige Krisenpolitik - und über gutes Teamwork beim Windelnwechseln mit seinem kleinen Töchterchen.
Zum Abbau der Schulden wollen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. Nordrhein-Westfalen kauft unterdessen Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger aus der Schweiz.
Der Konservative Samaras soll die griechische Regierung bilden. Die Börsen reagierten positiv - allerdings nur kurz. Denn dann rückte Spanien in den Fokus, die Zinsen für spanische Anleihen schossen auf ein Rekordhoch.
Die Schuldenkrise ist vorbei, bevor sie richtig angefangen hat. 2016 soll der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dass es so glimpflich gelaufen ist, liegt auch daran, dass die Deutschen Ruhe bewahrt haben.
Sie ist vorbei, bevor sie richtig angefangen hat, weil die Deutschen Ruhe bewahrt haben
Lehnt die Opposition am Mittwoch auch nur einen Einzelplan des Haushalts 2012 ab, könnte dies die Rot-Grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu Fall bringen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte am Haushalt scheitern. Doch die FDP und die Linke müssen Neuwahlen fürchten.
Bei den Krankenkassen hat sich ein Plus von 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Das Geld, man muss es einmal sagen, gehört den Beitragszahlern. Es gehört nicht dem Gesundheitsminister und schon gar nicht dem Finanzminister.
Alle machen es. Jeden Tag mehrmals. Grund genug, sich dem zu widmen, was auf den Teller kommt. Ein Selbstversuch.
Der FDP geht es nicht gut. Generalsekretär Christian Lindner spricht mit dem Tagesspiegel über Trojaner und Piraten, Risiko und Haftung in der Schuldenkrise – und den Segen erzwungener Mitgliederbefragungen.
Die europäischen Banken müssen ihren Kapitalpuffer aufstocken, um sich gegen die Schuldenkrise zu wappnen. In Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine Erhöhung der Kernkapitalquote systemrelevanter Banken auf neun Prozent.
Sie sollten Ruhezonen sein, Versammlungspunkte, Zentren für ihren Kiez und seine Menschen. Doch viele Plätze sind in miesem Zustand. 13 Orte, an denen sich Berlin neu erfinden könnte - mit einem Aufruf an Leser und Architekten.
"Alle Preise gehören den Menschen, auf deren Schultern jemand sitzt", sagt Ellen Johnson-Sirleaf, Liberias Präsidentin und eine der drei neuen Friedensnobelpreisträgerinnen.
Erschütterung bei der FDP, Jubel bei den Piraten und Unentschlossenheit bei den Grünen. Berlin hat gewählt und nur einer tanzt: Klaus Wowereit. Denn die SPD stärkste Kraft in Berlin. Die CDU landet auf Platz zwei.
Die SPD verliert leicht, kann aber mit Grünen oder CDU koalieren. Die Piraten im Abgeordnetenhaus, die FDP ist draußen.