Die SPD will nun Hartz-Gesetze korrigieren. Dabei sollte sie die Reformagenda verteidigen.
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Lutz Haverkamp
Die finanziellen Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise werden vielen Euroländern selbst unter günstigen Annahmen für die weitere Entwicklung noch rund 20 Jahre massive Probleme bereiten. Zu dieser Einschätzung kommt die Europäische Zentralbank in ihrem Monatsbericht.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet. Und sein Ergebnis ist eindeutig: Wer in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, hat mehr Geld in der Tasche als Hartz-IV-Bezieher – selbst dann, wenn sein Job nicht besonders gut bezahlt wird. Trifft das für alle zu?
Retter kommen nur langsam in die vom Beben zerstörten Regionen Haitis. Überlebende sind zunehmend verzweifelt – es fehlt an allem. In der Hauptstadt verwesen die Leichen in den Straßen.
FDP-Chef Westerwelle will die "geistig-politische Wende" – doch erfunden hat er weder den Begriff noch die Inhalte.
Die Opposition weiß seit Anfang November, dass auch Taliban Ziel des Luftschlags waren, sagt der Verteidigungsminister.
Die jungen Menschen, die so oft von Schwarz-Gelb als Leistungsträger umschmeichelt werden, haben weder eine Rentengarantie noch die Solidarität der jetzigen Rentner. Sie erdulden sinkende Löhne und die Ungewissheit über die eigene Rente.
Hunderttausende feiern den 20. Jahrestagdes Mauerfalls in Berlin. Köhler erklärt, der 9. November bleibt immer auch Tag der Reichspogromnacht. Merkel würdigt die Demokratiebewegung in Polen. Als Höhepunkt das "Fest der Freiheit" am Brandenburger Tor.
In den USA fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelles Handeln beim Klima. Sie fügte hinzu, dass die Sicherheit Israels niemals verhandelbar sei: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns".
Die einen sprechen von "Durchbruch", die anderen davon, dass sich "zunächst gar nichts" ändert. In der Gesundheits- und Steuerpolitik lässt Schwarz-Gelb nur wenig Harmonie erkennen.
Die zukünftigen Koalitionspartner machen neue Schulden. Sie nennen das nur anders.
Union und FDP ringen um den Koalitionsvertrag. Vor allem um Steuersenkungen streiten sie. Die FDP will gleich ein neues System – mit Stufen. Doch schon heute läuft nicht alles linear. Welche Probleme gibt es mit der Einkommensteuer?
Michael Sommer, DGB-Chef, über möglichen sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb – und das Wort der Kanzlerin.
Autokäufer können sich nach dem Auslaufen der staatlichen Abwrackprämie auf deutliche Preisnachlässe der Hersteller freuen. Nach einer Studie des Car-Center der Universität Duisburg-Essen gab es im August 344 Rabattaktionen der Autobauer. Das ist ein neuer Rekord.
Politik ohne Zukunft im Wahlkampf: Lutz Haverkamp, Ressortleiter Politik, über die tatsächlichen Skandale dieser Tage.
Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an der Rentengarantie erneut die Debatte über die Generationengerechtigkeit entfacht. Hat der Finanzminister recht?
Deutschland versinkt im Schuldenloch – Schuld daran ist nicht nur die Konjunktur
Der Staat greift seinen Bürgern aktuell so tief in die Taschen, wie er es selten getan hat. 70 Milliarden Euro mehr als 2005! Und dennoch gelingt es der Regierung nicht, den Haushalt auch nur annähernd auszugleichen. Deutschland versinkt im Schuldenloch – Schuld daran ist nicht nur die Konjunktur.
Derzeit erregt der Nachwuchs-CDUler Philipp Mißfelder mit seiner Kritik an nikotin- und alkoholabhängigen Hartz-IV-Empfängern die Gemüter. Er ist dabei in guter Gesellschaft.
Sofortige Steuersenkungen fordern die einen. Sparen und keine neue Schulden machen die anderen. Wer hat recht? Eine schwierige Frage. Hilft ein Blick in die Theorie der Makroökonomie? Ein Versuch.
Die große Koalition kassierte bislang die Lorbeeren der rot-grünen Bundesregierung. Nun sind die Politiker an der Macht gefordert, eigene Antworten auf die drängenden Probleme vorzulegen. Der Weg zur Bundestagswahl 2009 wird alles andere als gemütlich.
Lutz Haverkamp zum Rauchverbotsurteil
Die Politik erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und bemüht sich einmal mehr um das Wohl der Rentner. Eine Rentenerhöhung soll kommen. Aber das kostet die Staatskasse ersteinmal Geld.
SPD-Chef Kurt Beck hat sich besorgt über die Diskussion um kriminelle Ausländer gezeigt und einen sofortigen Integrationsgipfel gefordert. "Die Debatte droht das Land zu spalten", sagte er dem Tagesspiegel.