Am Wahlkreisbüro des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion wurden Scheiben eingeschlagen. Mutmaßlicher Hintergrund: die Räumung eines Obdachlosencamps.
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Margarethe Gallersdörfer
Der Juso Bengt Rüstemeier ist kein Einzelfall: Nachwuchspolitiker überziehen oft in sozialen Medien. Manche spielen damit, einige leiden, wenige profitieren.
Berlin und Brandenburg wollen wie viele andere Bundesländer Kitas und Schulen schrittweise ab dem 22. Februar wieder öffnen. Dabei sollen Wechselunterricht, Schnelltests, Masken und eventuell auch Impfungen helfen. Kann das klappen?
Am 22. Februar sollen die ersten Schülerinnen und Schüler an Berlins Schulen zurückkehren. So reagieren Eltern und Lehrkräfte.
Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) legte am Dienstag eine Novelle des Energiewendegesetzes vor. Es soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Ein Vorstandsmitglied der Berliner Jusos musste am Sonntag seine Ämter niederlegen. Sein Verhalten auf Twitter hatte für Entsetzen gesorgt. Die Julis fordern seinen Parteiausschluss.
Ob Köln, München, Bremen oder Leipzig: Die Bürgermeister sehen ihre Gesundheitsämter bei der Ermittlung von Kontakten Infizierter gut gerüstet.
Die Kulturverwaltung hat die Plattenbauten und die Gestaltung des ehemaligen „Platzes der Akademie“ aus den 80er Jahren unter Denkmalschutz gestellt.
Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden im Fernunterricht oft abgehängt. Der Bund hat sich bereit erklärt, digitale Lerngeräte zu finanzieren.
Die Oppositionsfraktionen wollen die Landesbauordnung novellieren. Zentraler Teil: Kürzere Genehmigungsverfahren für „Typenbauten“.
Die Senatorin hatte der CDU in einer Diskussion über die Migrantenquote Hetze vorgeworfen – und nach einer Ermahnung beharrt. Entschuldigt hat sie sich bereits.
Die Berliner AfD wirft Geisel vor, einen Beamten unter Druck gesetzt zu haben. Grüne und Linke kritisieren Verfassungsschutz.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst für verfassungswidrig – und nutzlos. Im Interview erklärt er, warum.
SPD-Politiker Andreas Geisel weist die scharfe Kritik der Koalitionspartner an der SPD zurück. Er sieht eine Migrantenquote als falschen Weg für mehr Vielfalt.
Wer einen BerlinPass hat oder andere Leistungen empfängt, hat Anspruch auf fünf kostenlose OP-Masken. Alle Bezirke haben ihre Ausgabestellen bekannt gegeben.
Die Kritik an Senatorin Elke Breitenbach wächst: Dem Berliner Migrationsrat geht der Gesetzentwurf der Linken für eine Migrantenquote nicht weit genug.
Was tun gegen den coronabedingten Unterrichtsausfall? Die Politik ist ratlos, die Wirtschaft fürchtet ein Bildungsdesaster. Hilft eine freiwillige Extra-Runde?
Werden Merkel und die Länderchefs härtere Regeln beschließen? Was bringt ein strengerer Lockdown? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Vorstoß der linken Sozialsenatorin über eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst sorgt für Debatten. Die Grünen stehen dahinter, die SPD hat Bedenken.
Die linke Senatorin will Migranten in der Verwaltung per Quote fördern. Die Opposition nennt das verfassungswidrig – und auch die Koalition ist sich nicht einig.