Kohlendioxid in der Luft: Dieses Gesetz soll Berlin bis 2050 klimaneutral machen

Berlin will innerhalb von zehn Jahren seine CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent senken, bis 2040 um 80 Prozent. 2050 soll die Stadt klimaneutral sein. Das Vergleichsjahr ist 1990, damals produzierte Berlin rund 29 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid jährlich. Dieser Wert war allerdings bereits 2019 um knapp 41 Prozent gesunken.

Erreicht werden soll dieses Ziel mit Hilfe einer Novelle des 2016 beschlossenen Energiewendegesetzes (EWG). Einen entsprechenden Entwurf hat Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag dem Senat vorgelegt. 

Fernwärme soll bis 2050 aus erneuerbaren Quellen produziert werden

Stärker reguliert werden darin vier Bereiche: Energie, Gebäude, Verkehr und Wirtschaft. In Berlin werden 1,5 Millionen Haushalte – das sind rund drei Viertel aller Haushalte – mit Fernwärme versorgt. Sie macht allein etwa 16 Prozent der Berliner Gesamtemissionen aus, da die Fernwärme noch überwiegend durch das Verbrennen von Steinkohle produziert wird. Ziel sei also eine „Dekarbonisierung“ der Berliner Fernwärme, erklärte Günther am Dienstag im Rathaus.

Konkret bedeutet das, dass Vattenfall und die wenigen kleineren Anbieter Fernwärme bis 2030 zu 30 Prozent und bis 2050 ganz aus erneuerbaren Energiequellen produzieren sollen. Die Erstellung eines Fahrplans bis Mitte des Jahres 2023 ist für die Unternehmen verpflichtend. Abnehmen soll den Plan eine Landesregulierungsbehörde für Fernwärme, die der Senat neu gründen will.

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Zudem haben Produzenten klimaschonender Wärme einen gesetzlichen Anspruch, sie in die Netze einspeisen zu dürfen – laut Günther eine bundesweit bislang einmalige Regelung.

Busflotte soll möglichst fossilfrei werden

Im Verkehrsbereich soll die BVG-Busflotte bis 2030 „so fossilfrei wie möglich“ sein, sagte die Senatorin. Derzeit ist nur jeder zehnte der insgesamt 1400 Fahrzeuge ein Elektrobus, 90 weitere seien aber in der Ausschreibung oder schon bestellt, sagte Günther.

Die Kosten einer Elektrifizierung der gesamten Busflotte bezeichnete Günther am Dienstag als „nicht seriös bezifferbar“, da nicht absehbar sei, wie sich Kosten und Technologie in den kommenden zehn Jahren entwickeln würden. „Aber wenn wir jetzt nicht einsteigen, wird es bis 2030 nicht klappen“, sagte Günther.

Auch der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude soll deutlich reduziert und auf jedem geeigneten Dach sollen Solarzellen installiert werden. Mit dem neuen Gesetz „bekennen wir uns als Berlin ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen“, sagte die Senatorin.