
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
Deutschland ist kein wettbewerbsfähiger Industriestandort mehr, das beklagen Vertreter aus verschiedenen Branchen. Was durch die Rezession noch schwieriger wird: der Weg zur Klimaneutralität.
Cem Özdemir und Kevin Kühnert beklagen Belästigung und Homophobie durch Muslime. Was andere Bundespolitiker dazu sagen und welche Erfahrungen sie machen.
Der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus droht die Schließung. Ihre Mittel werden gekürzt – obwohl der Bundestag etwas anderes versprochen hatte.
Es ging gegen Waffen für die Ukraine – und gegen den angeblichen Völkermord Israels in Gaza. Ralf Stegner (SPD) musste sich bei der großen Kundgebung ausbuhen lassen.
Am Tag der Deutschen Einheit wird gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten demonstriert. Alle aktuellen Entwicklungen zu diesem und weiteren Protesten finden Sie hier.
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