Sondierungsgespräche mit der Union: Berliner SPD beharrt auf Steuererhöhung

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben. „Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen“, sagte Stöß dem Tagesspiegel. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Einlenken bei den Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen und darauf verwiesen, dass Steuererhöhungen für die Sozialdemokraten „kein Selbstzweck“ seien.

Höhere Steuer seien Frage der Gerechtigkeit

Der dringend notwendige Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur, Familien und Rente summiere sich auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr, rechnete Stöß vor. „Das lässt sich seriös nicht ohne zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren.“ Die SPD stehe dafür, in den sozialen Zusammenhalt unseres Landes zu investieren, betonte der Berliner Landesvorsitzende. Und höhere Steuern für Reiche seien „auch eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Einkommen der Spitzenverdiener seien in den vergangenen Jahren „sehr viel deutlicher gestiegen als die von Normalverdienern“. Daher müssten sie auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Weitere SPD-Politiker warnen vor Einknicken beim Thema Steuererhöhungen

SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling warnte ebenfalls vor einem Einknicken im Steuerstreit. „Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6125 Euro brutto genau acht Cent mehr Steuern bezahlen muss“, schrieb der Bundestagsabgeordnete in der „Frankfurter Rundschau“.