Einem Gutachten zufolge hat eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nur leicht positive Effekte. Kanzlerin Merkel erwägt offenbar eine Verlängerung um zehn Jahre. Die FDP will mehr.
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Rainer Woratschka
Mit Bedenken und teils heftiger Kritik haben die Justizminister zahlreicher Bundesländer auf den Koalitionskompromiss zur Sicherungsverwahrung reagiert. Sie halten das Konzept von Union und FDP für widersprüchlich und rechtlich angreifbar.
Schwarz-Gelb hat sich geeinigt, wie mit gefährlichen Straftätern umgegangen werden soll, die ihre Haftstrafe abgesessen haben, aber nach wie vor gefährlich sind. Ein Überblick über das neue Konzept.
Eine Studie belegt Rückstand bei den Rentenbezügen. Im Osten ist die Lücke kleiner, da dort Frauen häufiger gearbeitet haben.
Die Koalition strebt eine bundesweite Regelung nach Todesfällen in Mainz an. Inzwischen ist ein weiterer Säugling gestorben.
Die CSU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, mit der Türkei in Sachen EU-Beitritt Klartext zu reden.
CDU und CSU fordern Leutheusser-Schnarrenberger auf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht ersatzlos zu streichen.
Die Hauptstadtpresse verabschiedet Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er wird Intendant des Bayerischen Rundfunks.
Die Krankenkassen fürchten, dass fast jeder Versicherte im Alter Knie- oder Hüftprothesen braucht. Die Kriterien für Eingriffe sollen überprüft werden.
Müssen wir jetzt wieder eine Debatte darüber ertragen, ob sich für Menschen im hohen Alter noch eine künstliche Hüfte auf Kassenkosten lohnt? Schon die Fragestellung ist menschenverachtend, und JU-Chef Philipp Mißfelder musste für seine freche Forderung nach einer Altersgrenze damals zu Recht an den Pranger.
Als "Lügner" haben sie den Gesundheitsminister bereits bezeichnet. Nun aber scheint der Streit zwischen organisierten Hausärzten und Regierung endgültig zu eskalieren.
Angela Merkel zieht am Mittwoch eine erste schwarz-gelbe Bilanz. Danach geht sie in Urlaub. Welche Probleme nimmt sie mit in die Ferien?
Gesundheitsminister Rösler tut das Gegenteil dessen, was er versprochen hat: das System von bürokratischem Ballast zu befreien.
Gesundheitsminister will Betriebsordnung aktualisieren. Dabei geht er den Verbänden aber zu weit
CDU-Innenexperte Bosbach fordert FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht abzuschaffen.
Viele Sozialdemokraten ärgern sich über ihren gesundheitspolitischen Sprecher. Karl Lauterbachs Aussagen zur Homöopathie stoßen in der Partei auf Missfallen.
Auf dem Papier ist es bloß eine Vorstandssitzung, aber intern haben sie die Runde bereits zum „Kriegsrat“ umgetauft.
Die Vorschläge von Minister Rösler zur Kostenerstattung der Krankenkassen stoßen auf Skepsis
Die Forderung, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen, löst heftige Debatten aus.
Die Kritik der Rentenversicherer an den Vorgaben zur Gesundheitsreform ist bei der Union auf Ärger gestoßen.
CDU und CSU wollen doch noch Änderungen bei der Gesundheitsreformt und auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung übt Kritik. Die Rentenversicherer seien kein Ersatz-Finanzamt.
Es hat Monate gedauert und wurde von „Gurkentruppen“ und „Wildsäuen“ begleitet. Die Koalition hat sich nun auf den Einstieg in ein Prämienmodell verständigt.
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge tragen – eine Art Kopfpauschale.
Maximaler Einsatz für ein Mini-Ergebnis. Nie zuvor ist ein derart dürftiges Reförmchen mit solchem politischen und medialen Energieverbrauch einhergegangen. Und kaum jemals stand ein Ankündigungsminister am Ende so nackt da.