In der CDU zeigt sich Missfallen – manchen fällt die Konjunkturpolitik zu freigiebig aus. Denn die Milliarden, die jetzt ausgegeben werden, fehlen in Zukunft für Steuersenkungen. Doch gerade damit will die CDU im Wahlkampf für sich werben.
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Robert Birnbaum
Still und leise verabschiedet sich die CDU auf ihrer Klausurtagung von zwei ehemals eisernen Prinzipien.
Nach Edmund Stoibers Aus war es leicht geworden für die CDU mit der CSU. Damit soll jetzt Schluss sein. Die kleine Schwester wird wieder krawallig. Ihr neuer Chef Horst Seehofer hat sich schon eine Strauß-Büste ins Büro gestellt.
Die SPD ist der Union bei Steuersenkung und Schuldenbremse entgegengekommen – um welchen Preis?
Steuersenkungen und vieles mehr: CDU und CSU haben mal wieder ihr Verhältnis geklärt – es gibt jetzt sogar ein gemeinsames Wahlprogramm.
Die bayerische Regierungspartei ist gespalten: Soll Parteichef Horst Seehofer die Liste zur Bundestagswahl 2009 als Spitzenkandidat anführen - oder der Chef der Landesgruppe, Peter Ramsauer?
Beim BND-Untersuchungsausschuss stellen sich beide Seiten dümmer, als sie sind
Politik, wenn sie sich selbst für dumm verkauft, ist kein schöner Anblick. Insofern verspricht die Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag wieder Stoff für Politikverdrossene – sofern die sich die Mühe noch machen, die Suche nach dem Prozentanteil der Verwicklung der rot-grünen Regierung in den Irakkrieg zu verfolgen.
Deutschland droht eine neue Rekordverschuldung. Wie gefährlich ist das für kommende Generationen?
Die Union hinterfragt die Rolle des BND im Irakkrieg – und so auch frühere Erklärungen von Steinmeier. Dieser soll sich nun erneut äußern.
Wirtschaft, Gewerkschaften und Koalition trafen sich zum Krisengipfel. Welche Ergebnisse gibt es?
Die Brandrede fiel aus. Statt starker Worte zur Steuer- und Konjunkturpolitik macht Seehofer in der Hauptstadt nur artige Scherze.
Der CSU-Chef treibt die Kanzlerin an – auch hinter der Steuerforderung von Glos steckt letztlich Seehofer.
Am heutigen Dienstag verkündet das Verfassungsgericht sein Urteil zur Pendlerpauschale. Egal wie es aussieht - es wird hohe Wellen schlagen.
Alle Optionen offen? Kaum jemand glaubt, dass die CDU-Parteitagsbeschlüsse lange Bestand haben werden.
Angela Merkel wird als CDU-Vorsitzende bestätigt – doch Helden des Parteitages sind andere.
Die Krise und der Wahlkalender: Angela Merkel sieht sich derzeit von Leuten umstellt, die ihr Mut abverlangen oder Kleinmut vorwerfen. Doch in der Sache spricht manches dafür, die nächsten Schritte nicht zu überstürzen.
Die CDU entschuldigt ihre Absage an schnelle Entlastungen für die Bürger nun mit dem Nein der SPD. Ob die CSU sich dadurch von ihren Forderungen nach einer schnellen Steuersenkung abbringen lässt, ist fraglich.
Nähme man die aktuellen innerparteilichen Maßstäbe in Hessen zum Vorbild, könnte Wolfgang Clement um sein SPD-Mitgliedsbuch schon mal zum Abschied eine rote Schleife binden. Aber erstens ist der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister ein Promi, und zweitens kann er an diesem Montag vor der Bundesschiedskommission der SPD auf wichtige Fürsprecher bauen.
Am Montag wird der Rauswurf des SPD-Politikers verhandelt. Vor der Kommission der SPD kann Clement aber auf wichtige Fürsprecher bauen.
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Der Innenminister probt die föderale Revolution: Der Bundesrat soll mit einfacher Mehrheit entscheiden können, fordert Wolfgang Schäuble. Damit könnte das Scheitern seines BKA-Gesetzes aufgehalten werden. Der Aufschrei ist groß: Schäuble habe "die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen!“