Nach der Freilassung der südkoreanischen Geiseln kritisiert das Ausland den Handel mit den Taliban.
Autor:in
Robert Birnbaum
Die Union ist für Online-Durchsuchungen, Teile der SPD auch – und doch ist die Einigung schwierig.
Georg Milbradt lebte lange vom Ruf Sachsens als Vorzeigeland – der Vertrauensvorschuss ist jedoch längst aufgebraucht. Kritik wird laut: Dem Ministerpräsidenten des Freistaates fehle es an Charisma, Visionen und letztlich auch an Erfolgen.
Bundesregierung übt indirekte Kritik an der Verhandlungsstrategie der Südkoreaner mit den Taliban – Die Sorge um die deutsche Geisel Rudolf B. wächst.
Berlin - Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan hat sich nach Einschätzung des SPD-Wehrexperten Rainer Arnold entgegen einem verbreiteten Eindruck nicht verschlechtert. „Die Sicherheitslage hat sich im Norden nicht geändert“, sagte Arnold dem Tagesspiegel nach der Rückkehr von einer fünftägigen Reise in die Region.
Ein Unionspapier ist für den Einsatz deutscher Soldaten im Süden – und die SPD stimmt dem Tabubruch zu.
Der FDP-Rechtsexperte und Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, ist der Auffassung, Bundestagspräsident Norbert Lammert solle die Verfahren gegen 17 Journalisten stoppen, denen Geheimnisverrat vorgeworfen wird.
Umweltminister Gabriel unterstützt die Lokführer im Tarifstreit, dabei will sich die Regierung in Zurückhaltung üben. Was sind die Motive der Politik im Bahn-Streit?
Gabriel mischt sich in Tarifstreit bei der Bahn ein – obwohl die Regierung Zurückhaltung empfohlen hat
Auch ein Problem der Union: Die Linkspartei zeigt, wie ausgezehrt die Volksparteien sind. Sollte es der Linken gelingen, ein Fünfparteiensystem zu etablieren, wäre die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der SPD wie der Union vollends Geschichte.
Die SPD ringt um eine Haltung zur Wehrpflicht – und fürchtet eine Spaltung der Partei
Der Bundestagsausschuss beschäftigt sich mit den Akw-Pannen – Umweltminister Sigmar Gabriel will jetzt häufiger kontrollieren lassen.
Die Bundesregierung knüpft eine Ausweitung des Afghanistaneinsatzes an Bedingungen
Von Vielfalt und Unsinn: Gegen die Vereinheitlichung von Schulbüchern spricht nichts von Gewicht - der Vorstoß von Bildungsministerin Schavan ist vielmehr überfällig.
Bundespräsident Köhlers Wiederwahl wäre sicher - wenn er noch einmal antritt. Ob er es tut, ist ungewiss.
Die Kanzlerin zieht vor dem Urlaub vergnügt ihre Sommerbilanz – die SPD sieht es mit still bebendem Zorn.
Merkel reagiert gelassen auf die Absage türkischer Verbände – eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes schließt sie aus
Man kann über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geteilter Meinung sein. Selbst seinen Befürwortern macht er Bauchschmerzen.
Der Stabschef der Afghanistan-Schutztruppe Bruno Kasdorf fordert mehr Truppen für den Isaf-Einsatz.
Berlin - Nach massiver Kritik der Opposition an der Löschung von Berichten über Bundeswehr-Auslandeinsätze bemüht sich die Regierung jetzt darum, Kopien in anderen Behördenarchiven zu finden. Nach Angaben eines Regierungssprechers könnten zumindest Teile der Unterlagen, die im Sommer 2005 beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr als unleserlich gelöscht worden waren, noch als Kopie beim Bundesnachrichtendienst (BND) vorliegen.
Die Bundesregierung geht mit der Affäre um vernichtete Bundeswehr-Daten leichtfertig um. Sie macht den Eindruck, nicht alle Kräfte darauf zu verwenden, die Daten wieder zu beschaffen.
Die Bundeswehr übt – und macht ganz nebenbei auf ihren Bedarf aufmerksam
Berlin - Der Pulverdampf der großen Koalitionsschlacht um den Mindestlohn ist noch nicht verzogen, da kündigen sich harte Nachgefechte an. Bei dem Versuch, die Abmachung von Montagnacht in Gesetzesform zu gießen, wird Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine freie Hand bekommen.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich im Streit um Mindestlöhne offen für Ausweitung des Entsendegesetzes.