Robert Birnbaum

Der Verteidigungsminister hat zu wenig Geld – ein gute Ausrede, nicht nur in Sachen Wehrpflicht

Struck sieht die Wehrpflicht nach dem Leipziger Urteil gestärkt – und plant neue Rüstungskäufe

Die Bundeswehr baut in Banda Aceh ein Krankenhaus wieder auf – Indonesien verhält sich reserviert

Köhler hält das Luftsicherheitsgesetz für sinnvoll, aber verfassungswidrig – die Union wird klagen

Der CSU dämmert in ihrer Kreuther Klausur, dass es im Lande keine Wechselstimmung gibt

Berlin - Dass die CSU von ihrer Landesgruppentagung im Wildbad Kreuth aus der CDU Ratschläge gibt, gehört zur Tradition. Dass der Landesgruppenchef persönlich diesmal den Ton anschlägt, lässt darauf schließen, dass Michael Glos die Tonlage bestimmen will, bevor andere die Missstimmung aus dem letzten Jahr neu beleben.

Mit der Green Card verabschiedet sich ein Lehrstück deutschen Reformwesens

Berlin - Nach dem Bekanntwerden weiterer Zahlungen des RWE-Konzerns steht die politische Zukunft von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer auf der Kippe. Führende CDU-Politiker äußerten die Erwartung, dass Meyer in seinem Amt nicht mehr zu halten sei, selbst wenn sich die Zahlungen seines langjährigen Arbeitgebers RWE als in der Sache nicht anrüchig erweisen sollten.

Vor dem Parteitag schwankt die CDU zwischen Fremdenangst und dem Image der modernen Volkspartei

… Bedingungen verändern auch die Menschen.“ Wäre Willfried Penner nicht im tiefsten Inneren ein – skeptischer – Optimist, könnte er dieser Tage an seiner Aufgabe verzweifeln.

Grenzschützer sollen die Bundeswehr unterstützen, etwa im Kosovo – weil die Armee überfordert ist

Sadisten dürfen keine Soldaten sein, meint Minister Struck – und muss sich mit einem neuen Fall befassen

Minister Struck prüft nach Misshandlungen Konsequenzen für Ausbildung und Innere Führung / Union: Für Einzelfall zu viele beteiligt

Generaldebatte im Bundestag: Glos bezichtigt Fischer der Zuhälterei. Das Wichtige kommt am Rande

Wolfgang Zöller hat sich nicht gedrängt, im Gegenteil: Der CSU-Sozialexperte wollte seinem Landesgruppengeschäftsführer Peter Ramsauer den Vortritt lassen. Aber der hat andere Pläne, und so geht der gutmütige Riese aus Unterfranken ins Rennen um die Nachfolge Horst Seehofers als Vizevorsitzender der Unionsfraktion.

Die Ermittler wundern sich, dass viele junge Soldaten die Quälereien als nichts Besonderes bezeichnen

Seehofer geht als Fraktionsvize – und will nun mit viel Papier zurückschlagen

Das große Problem, das sich mit dem Namen Horst Seehofer verbindet, hat der CSU-Parteitag gelöst: klare Mehrheit für den Gesundheitskompromiss mit der CDU. Bleibt noch ein kleines, aber umso verzwickteres Problem, und das hat schon am Montag die Bundestagsfraktion am Hals: Was wird mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer?

„Massive Bedenken“ gegen Sonderrolle für Seehofer

Die politische Zukunft von CSU-Vize Horst Seehofer ist ungewiss – sogar in der eigenen Partei wäre mancher froh, wenn er ginge

Berlin - Wahrscheinlich hat Peter Struck gedacht, er bringt ein starkes Argument zum Schluss, aber es könnte genau so gut als Kapitulationserklärung durchgehen. „Die Frage der Wehrform ist vorrangig eine politische“, sagt der Verteidigungsminister und setzt nach: „nicht eine militärische, juristische oder finanzielle“.

Berlin - Der Kampf um die Wehrpflicht in der Bundesrepublik ist so alt wie der 1957 eingeführte Zwangsdienst für junge Männer selbst. Lange Zeit ist er mit der ideologischen Verbissenheit des Kalten Krieges und auf polit-moralischer Ebene geführt worden: Gegen die Wehrpflicht zu sein war bis zur Wende oft identisch mit prinzipiellem Pazifismus.

Im Gesundheitsstreit hat sich die Union zusammengerauft – und jede Seite reklamiert das Ergebnis als Sieg

Spitzengespräch in Berlin: Merkel und Stoiber einigen sich über das Vorgehen bei der Gesundheitsreform